Free Software Foundation Europe

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hat am 13.11. eine Aktion zu den Lizenzen Freier Software gestartet: In Kooperation mit gpl-violations.org wurde die “FSFE Freedom Task Force” (FTF) gegründet. Georg Greve, Vorsitzender von FSFE, beschreibt, warum diese Task-Force notwendig geworden ist: “Freie Software selbst ist inzwischen Mainstream, auch kommerziell - jedoch das Wissen über Freie Software und die speziellen Lizenzen ist noch nicht so weit verbreitet.” Heute stellen große Firmen Freie Software ins Zentrum ihres unternehmerischen Handelns.

Ziel der FTF ist es, “Programmierer und Communities zu beraten und zu bilden” Damit sollen Lizenz-Probleme vermieden werden; außerdem sollen die Lizenzen Freier Software bekannter gemacht werden. Die Aktion wird von Stichting NLnet mit 30.000 Euro gefördert. Teus Hagen von Stichting NLnet: “Nach unserer Auffassung ist es an der Zeit, Freie Software endlich solide abzusichern. Die FSFE ist ein guter Partner für ein solches Projekt.”

FTF will Experten mit technischem und juristischem Know-How zusammenbringen; auch Ehrenamtliche sollen mitmachen. Ziel ist es, koordiniert Antworten auf individuelle Fälle - sowohl auf grundlegende Lizenz-Fragen als auch auf Lizenz-Verletzungen - zu geben. Als Ko-Koordinator wurde Shane Coughlan eingestellt. “Wir treten als Treuhänder für Projekte auf und können so beispielsweise die Interessen der Projekte im Falle einer Lizenzverletzung vetreten,” so Coughlan, “Damit können sich die Projekt-Macher auf das Wesentliche konzentrieren - auf technologische und Management-Fragen.”

Harald Welte erzählt, warum gpl-violations.org bei der Freedom Task Force mit dabei ist: “Wir wollen unsere Ressourcen und Informationen teilen, um die Rechte von Entwicklern Freier Software optimal zu schützen.” Schon in der Vergangenheit sei der Kontakt zur FSFE gut gewesen, auch dies sei ein Argument, jetzt noch näher zusammenzuarbeiten.

Das Digital Rights Managment (DRM), oft kritisch auch als „Digital Restrictions Management“ bezeichnet, hat einen neuen Gegner: Die Informationsplattform DRM.info will mit Fakten und Argumenten die Hintergründe zu dem umstrittenen Urheberrechtsverfahren liefern und gleichzeitig auch als Sammelpunkt für alle relevanten Aktivitäten und Veranstaltungen der Anti-DRM-Organisationen dienen. Die Plattform soll ein Beitrag zur globalen Debatte rund um DRM und Kopierschutzsysteme werden: In mehreren Sprachen wird zukünftig ausführlich über das Thema informiert und von zivilgesellschaftlicher Seite Stellung bezogen.

Ins Leben gerufen wurde die Veranstaltungsplattform von mehreren Anti-DRM-Organisationen, die von der Free Software Foundation Europe (FSFE) und dem Fellowship of FSFE federführend koordiniert werden. Ähnlich der Mitstreiter von DefectiveByDesign.org, liefert DRM.info neben den Informationen zu DRM auch Berichte von den letzten Veranstaltungen beispielsweise in Zürich oder Gothenburg und von Aktionen wie die von Schweizer Künstlern gegen DRM. Einen prominenten Blogger hat das Portal bereits: Lawrence Lessig, Juraprofessor und Mitbegründer der Creative Commons, wird das Forum mit seinen Posts bereichern.

Der geplante Völker-Vertrag zum Thema Rundfunk-Urheberrecht, „Treaty on the Protection of Broadcasting Organizations“, der World Intellectual Property Organization (WIPO) hat schwerwiegende Folgen für die Podcast-Gemeinde. Kürzlich erst protestierte die UNESCO dagegen, jetzt schreitet die Electronic Frontier Foundation (EFF) zur Tat. Wie sie berichtet, würde dieser Vertrag den Rundkunksendern für 50 Jahre einen mit dem Urheberrecht vergleichbaren Schutz für alle ausgestrahlten Sendungen und deren Inhalte garantieren, auch wenn die Inhalte gar nicht den Sendeanstalten „gehören“. So würde ein Fernsehsender, der eine unter Creative Commons-lizenzierte Sendung ausstrahlt, sämtliche Rechte an den Inhalten behalten und könnte verfügen, dass niemand den Film weder aufzeichnen noch vervielfältigen darf.

Damit nicht genug: Laut der EFF sollen einige Länder auch für eine Ausweitung des Vertrags auf das Internet ausgesprochen haben. Jeder, der „eine Kombination von ‚Ton und Bild‘ über einen Web-Server verbreitet“, dürfte sich ebenso einmischen, was der Empfänger, also der Podcast-Nutzer damit anfangen möchte. Damit wird er zum Mittelsmann zwischen dem Hörer und dem Autor. Der Hörer wiederum wäre gezwungen, bei einer weiteren Verwendung zuerst alle Rechte eines Werks mit den zahlreichen Inhabern dieser Rechte klären. „Das würde nicht nur die Innovation und den Zugang der Bürger zu Information behindern, es würde das Internet als Kommunikationsmedium verändern“, so die EFF.

Deshalb ruft die gemeinnützige Orgnaisation zum Protest auf bittet um eine Unterstützung. Wer ihre Erklärung unterschreiben möchte, kann das auf der Seite der EFF tun.

Nichteingeweihte haben es oft schwer, technische Begriffe zu verstehen und trockene Abkürzungen auseinander zu halten. Ganz abgesehen davon, dass in vielen Fällen Inhalte unklar erscheinen und nicht transparent genug vermittelt werden. Das gilt besonders auch für Lizenzen und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen. Das IT Manager`s Journal will mit Missverständnissen und Vorurteilen gegenüber der GNU General Public License (GPL) aufräumen und listet die zehn häufigsten Falschannahmen auf. Drei Experten befragte sie dazu: Rechtsanwalt Richard Fontana vom Software Freedom Law Center, David Turner, ehemals bei der Free Software Foundation und Harald Welte vom GPL-Violations Project.

Die Fachkundigen bereinigten unter anderem folgende Aussagen: „Die GPL ist viral“. Falsch: Software, die im Umfeld von oder mit GPL-lizenzierter Software zusammenwirkt, wird nicht automatisch gleich auch selbst Gegenstand dieser. Dieser verbreitete Irrtum geht auf eine Rede des Microsoft-Vice Präsidenten Craig Mundie zurück. „Man kann für GPL kein Geld verlangen“. Falsch: Es geht bei der GPL und Freier Software in erster Linie um Freiheit und nicht um Kostenfreiheit. „Vertreiber brauchen nur den Source Code beifügen, den sie verändert haben“. Falsch: In Abschnitt 5 der GPL wird genau geregelt, dass der gesamte Source Code weiter gegeben werden muss. „Ich glaube nicht, dass diese Wort das meint, was du denkst“. Für Verwirrungen sorgen laut Richard Fontana meistens die unterschiedlichen Meinungen, wie das Recht ausgelegt werden darf. Das beginnt schon mit der Auseinandersetzung darüber, was „Arbeit“ in Bezug auf Programme im Sinne des Urheberrechtsgesetzes bedeutet. Das gilt auch für die Distribution: Die Bedeutung hierfür variiert allein schon in den Vereinigten Staaten, abhängig davon, ob man vom Vertrieb in Bezug auf das Copyright spricht oder damit die gewöhnliche kommerzielle Nutzung meint. Die neue Version der GPL sollte im nächsten Jahr auch Widersprüchlichkeiten beseitigen und die Terminologien neu festlegen, so der Bericht.

Wie bereits berichtet, hat die Free Software Foundation (FSF) ihre Kampagne „Defetive by Design“ gestartet, um gegen das Digital Rights Management (DRM) und damit gegen einen restriktiven Kopierschutz zu protestieren. Nach einer ersten Flash-Mob-Aktion zur Tagung von Microsoft-Angestellten Ende Mai, haben sie eine neue Aktion ausgetüftelt: Ausgerechnet U2-Frontmann Bono Vox soll tatkräftig gegen DRM ins Feld ziehen. Der Sänger, nach dessen Band gleich eine eigene iPod-Edition benannt ist, soll mittels einer Online-Petition zum Mitmachen überredet werden. Der Brief kann online versendet werden und beginnt mit: „Lieber Bono, du hast einen Großteil deiner Lebensarbeit damit verbracht, für gerechte Dinge zu kämpfen, indem du die Mächtigen und die politische Elite unter Druck gesetzt hast, um einen positiven Wandel zu erwirken. So, wie du nach Aktionen der weltlichen Führer gerufen hast, so rufen wir dich jetzt dazu auf, dir die Fakten rund um das Digital Restrictions Management (DRM) anzuschauen und uns dabei zu unterstützen, die Handschellen an Technologie und Kultur abzustreifen…“.

Die Free Software Foundation (FSF) stellt eine ihrer neuen Initiativen vor: DefectiveByDesign ist eine Anti-DRM Kampagne, die zum Kampf gegen „Medienmogule, wenig hilfreiche Hersteller und Vertreiber der DRM-Implementierung“ aufruft. DRM steht für „Digital Restrictions Management“ und ist ein in die Eingeweide von Rechner und Elektronik-Gütern montiertes System, dass auf digitale Weise die Urheberrechte schützen soll. Das Verfahren ist umstritten, da sich dadurch bislang ungeklärte Probleme bei Privatkopie oder Datenschutz ergeben können.

Ihre erste öffentliche Aktion zeichnete sich durch ein „gesundheitsgefährdendes“ Auftreten aus: Am 23. Mai tagten die Microsoft-Entwickler in Seattle. Zur Eröffnungsrede von Bill Gates startete DefectiveByDesign gleich eine Grasswurzel-Aktion, wobei eine Gruppe Protestierende in neongelben Schutzanzügen aufmarschierten.

Bei den Bemühungen der Aktivisten geht es konkret um „Flash-Proteste, direkte Aktionen und praktische Anleitungen, damit die Leute sich beteiligen können und dazu beitragen, dass die Dummheit von DRM ein Ende hat“, erklärte Gregory Heller von DefectiveByDesign die Vorgehensweise. Der Name „Defective by Design“ bedeutet „Fehlerhaft durch Design“ und soll sich auf Computer und andere Elektronikgüter wie HDTV, Telefone oder DVD-Player beziehen, die von Werk aus schon fehlerhaft, will heißen mit einem DRM-System, ausgeliefert werden: „Diese Produkte respektieren nicht die Rechte des Nutzers auf eine Privatkopie seiner digitalen Medien“, erklärt die FSF.

Im Fall Microsoft gegen die Europäische Union lässt sich die EU noch ein Hintertürchen offen, befürchtet die Free Software Foundation Europe (FSFE). Seit gestern nun finden die Anhörungen zum Kartellrechtsverfahren in der ersten Instanz statt. Wie die FSFE erklärt, untergrabe jedoch der augenscheinlich freundliche Kurs der EU-Kommission gegenüber den Softwarepatenten gleichzeitig den weiteren Verlauf des Kartellrechtsverfahrens: „Die gleiche Kommission, die Microsoft einerseits für das Übertreten des Kartellrechts belangt, sanktioniert andererseits neue Patentrechte, die wiederum Microsoft die Macht geben könnten, den Wettbewerb völlig zu vernichten“, argumentieren Jonas Öberg von der FSFE und Anwalt Carlo Piana. Sollten diese Gesetze in Europa verabschiedet werden, würden Unternehmer im Wettbewerb gegen Microsoft an jeder Stelle von den Softwarepatenten ausgebootet und vom innovativen Entwickeln abgehalten. Auf lange Sicht, so die FSFE, würde der Gigant aus Redmont auf die europäischen Softwarepatente als Feuerleiter bauen. Denn selbst wenn Microsoft zur Offenlegung seiner Softwareprotokolle gezwungen wäre und fortan einzelne Elemente nicht mehr in sein Betriebssystem Windows integrieren dürfte – ein europäisches Patentrecht würde den Wettbewerb mit Freier Software ausmerzen.

Bereits im März bezog der Linux-Verband Stellung: „Die Ankündigung von Microsoft, in den USA möglicherweise mit Patentklagen gegen den Wettbewerber Linux vorzugehen, sollte für die EU-Kommission in Brüssel ein schrilles Warnsignal vor neuerlichen Aktivitäten sein, die gescheiterten Initiativen zugunsten einer Ausweitung des Patentsystems auf Software in Europa wieder aufleben zu lassen“, erklärte Elmar Geese, Vorsitzender des Linux-Verbandes. „Europa hat es noch selbst in der Hand, sich und seine Unternehmer vor einer feindlichen Übernahme durch Softwarepatente zu bewahren“, warnte er. Jedoch stehe dem eins im Weg: „Dazu benötigt vor allem die EU-Kommission mehr Distanz gegenüber Softwarepatenten.“

Nach jahrelangem Hin und Her hat das Europäische Parlament endlich die Software-Patent-Richtlinie mit 648 von 680 Stimmen abgelehnt: Ein klares Signal gegen Patente auf Software-Logik, ein Zeichen des verlorenen Vertrauens in die Europäische Union und eine klare Aufforderung an das Europäische Patentamt (EPO), sein Vorgehen zu ändern: Das Europäische Patentamt muss noch heute aufhören, Patente auf Software zu erteilen.

“Dieses Ergebnis berührt in keinster Weise Patente auf High-Tech-Erfindungen”, erklärt Stefano Maffulli, italienischer Repräsentant der FSFE: “High-Tech-Innovationen waren schon immer patentierbar, und sie wären auch dann patentierbar geblieben, wenn die Richtlinie mit allen Änderungen beschlossen worden wäre. Darauf hinzuweisen ist wichtig, weil die Befürworter von Patenten auf Software-Logik versucht haben, die Menschen zu verwirren, indem sie behaupteten, bei dieser Richtlinie ginge es um High-Tech-Erfindungen.”

Der Präsident der FSFE, Georg Greve, fügt hinzu: “Das Parlament hat das verstanden, als es die Richtlinie in der ersten Lesung veränderte, um High-Tech-Innovationen im Patentsystem zu behalten und gleichzeitig Software draußen zu lassen.”

“Leider hat der EU-Rat diese Entscheidung des Parlaments ignoriert und die Änderungen rückgängig gemacht. Viele Europa-Abgeordnete waren an jenem Tag erschüttert über diesen offensichtlichen Verstoß gegen das demokratische System, und sie haben das Vertrauen verloren, dass ihre Änderungen diesmal mit mehr Respekt behandelt werden.”

“Die Ablehnung der Richtlinie wurde zur letzten Möglichkeit, ein klares Signal gegen Software-Patente in Europa zu setzen”, fährt Greve fort. “Die Free Software Foundation Europe gratuliert dem Parlament zu dieser Entscheidung: Im Interesse einer Harmonisierung hätten wir einer Richtlinie wie jener den Vorzug gegeben, die in erster Lesung beschlossen wurde; aber wir verstehen, dass die Ablehnung die letzte realistische Option war, um irreparablen Schaden für die europäische Wirtschaft zu vermeiden.”

Jonas Öberg, Vize-Präsident der FSFE: “Diese Entscheidung bestätigt die Europäische Patentkonvention von 1973, die Software ausdrücklich von der Patentierung ausschliesst. Das Europäische Patentamt (EPO) hat diese Konvention größtenteils ignoriert und in den vergangenen Jahren nahezu 30.000 Software-Patente erteilt: Das muss heute aufhören! Dem Europäischen Patentamt sollte nicht erlaubt werden, weiterhin die europäische Politik zu ignorieren!

Georg Greve erläutert den Vorschlag der FSFE: “Viele Probleme entstanden durch die Unfähigkeit der Europäischen Union, das Europäische Patentamt für seine andauernden Verstöße gegen beschlossene EU-Politik zur Verantwortung zu ziehen: Anders als andere Teile der demokratischen Exekutive haftet das EPO
nicht für seine Entscheidungen. Wir schlagen vor, ein Aufsichtsinstrument für das Europäische Patentamt zu schaffen, das das EPO für seine Entscheidungen zur Rechenschaft zieht und einen weiteren Verfall des Patentsystems verhindert.”

Karlsruhe, June 2005
Memorandum on Software Patentability

We, the undersigned, share a vision of Europe as a lively, creative and competitive part of the world. This vision is based on the principles of participative democracy and the freedom to innovate; these rely on Europeans being free to develop software and to distribute their work, free from the threat and the restrictions of software patents.

Information and Communication Technologies (ICT) play a central role in all areas of the economy today, and they are the foundation of the knowledge economy, in which Europe continues to excel. Our vision is to see the European ICT industry become the most vibrant in the world - and the European Parliament shared this vision, when it made the necessary amendments to the directive on computer-implemented inventions during its first reading on 24 September 2003.

That directive is better known as software patent directive because in its original version it not only allowed patents on computer-aided inventions, it also allowed patents on the algorithms and logic of the software itself. In what was the one of the best and most laudable examples of democratic participation, companies and non-profit organisations together outlined the likely harmful consequences to democracy, competition, innovation and employment.

On 18 May 2004 the Council of the European Union frustrated those democratically-reached positions - they restored the original proposal with unlimited patentability of software. They ultimately adopted this position on 7 March 2005 in defiance of regional and national political processes, as well as the scientific findings by the German Monopolkommission, which regularly reports about dangers to competition to the Federal Government of Germany; the Massachussetts Institute of Technology (MIT); the Boston University School of Law; Deutsche Bank Research; Price Waterhouse Coopers; and the US Federal Trade Commission.

Patents on software are among the worst threats to knowledge-based industries, by restricting software development: they make computers less secure, less reliable and prevent competition on a basic level. Lack of competition and uncalculable legal risks raise the cost of ICT and cost jobs wherever the economy depends upon them.

The most essential discoveries in the field of ICT were successful because they were not patented, for instance the invention of the World Wide Web by Tim Berners-Lee. If software patents are enacted, the world will never know which discovery could have been the next World Wide Web. On 6 July 2005, the directive will once again enter the European Parliament for its second reading: In the interest of Europe and its democratic roots we urge you to once more make the necessary amendments to turn this software patent directive into a directive that allows patents on computer-aided inventions, but clearly prevents software patenting.

Georg Greve
President
Free Software Foundation Europe (FSFE)

http://www.fsfeurope.org

“The grammar of human language, the railway track width and the radio frequency of the telephony system have something in common”, Georg Greve, president of Free Software Foundation Europe (FSFE) says: “These conventions are supposed to make co-operation and interaction between human beings and technical equipment possible. Conventions can never be ‘inventions’!”

In software, this does not seem to be so obvious to everyone: The European Commission published a press release yesterday regarding new proposals from Microsoft in the pending antitrust suit in which FSF Europe is participating as a third party, also representing the Samba Project.

According to this release, Microsoft wants to ban software developers from publishing Free Software on the basis of the interface information requested. This information is needed for Windows and GNU/Linux-based computers to interoperate in a company network.

“The proposal specifically precludes the information from being used in a Free Software implementation, such as the Samba workgroup server software. As Samba is the only remaining major competitor of Microsoft in this market, the Microsoft proposal translates to: Of course we will give you the specifications - unless you happen to be a serious competitor of ours, that is,” explains Greve. “The European Court decided in December 2004 that Microsoft is to publish this information immediately. This proposal, if accepted, will effectively revert the court decision for the most serious competitor of Microsoft in this market.”

Regarding publication of the specifications, the commission concludes “This should be possible for the protocols that do not embody innovations.”

“By accepting the notion that some protocols may be considered innovation, the European Commission opened a pandora’s box of legal house-to-house fighting: Microsoft will declare all the protocols as innovative and will defend them for as long as they can. Its would-be competitors and the Commission on the other hand will never be able to compete with Microsoft’s army of several hundreds lawyers”, Greve explains in a press release of FSFE.

He concludes: “We therefore recommend to not be misled by the incorrect notion of applying the label of inventions to mere conventions — and decide about the new fine. It is very clear to us that Microsoft is trying to drag its feet as long as they can. This way they are abusing the good will of Ms. Kroes at the expense of European citizens and the economy.”

“We are keeping our engagement to ensure our best support to the Commission in this litigation, even under these circumstances and without any real achievement on the implementation of the measures. However, I am still confident that our views will prevail, as I have been personally reassured that the Commission takes our position in very high regard” closes Carlo Piana, who is representing the FSFE towards the European Court.

Mit zwei Informationspunkten, einem Community- und einem Businessstand, präsentiert sich die FSFE in diesem Jahr auf dem LinuxTag. Auf diese Weise kann ein optimales Informationsangebot für jeden Besucher gewährleistet werden. “Freedom in danger: software patents and other perils” ist der Thema des Vortrags, den Georg Greve, Präsident der FSFE, im Rahmen der FUDCon II halten wird.

Einen Überblick über Aktivitäten der FSFE auf dem LinuxTag 2005 finden
Sie auf der FSFE-Website.

2 May 2005

Mr. Charlie McCreevy is the member of the European Commission responsible for internal market and services.

Dear Mr. McCreevy,

The European Commission is currently involved in a historic antitrust suit with Microsoft. After similar proceedings have failed in other parts of the world, the Commission is spearheading the last effort to return the chance of competition into the desktop and workgroup server market. In addition, as the decision of the European Court of First Instance has confirmed, this is urgently needed. This is why FSFE is supporting your work.

Unfortunately, that unique success is now in danger of becoming a meaningless victory. With the current Common Position on the directive on “computer implemented inventions” — adopted 7 March 2005 by the European Council — software patents will cover the interfaces and file formats.

The central issue of the antitrust case is the protocols that are “used on the wire” — without these, only Microsoft can write software that is interoperable with it’s desktop monopoly — thus extending their dominance into the workgroup server market. As FSFE has pointed out in support of the Commission, this information is not secret because it is valuable, it is valuable because it is secret.

An analogy can be drawn by comparing computer networks to telephone networks. What Microsoft has done is declare the specific frequencies used to dial the numbers one and zero “multi-million dollar investments”. The European Commission rightly did not allow Microsoft to confuse convention with invention.

The current proposed directive grants patents on interfaces and file formats, the digital equivalent of spoken languages, this proposal supports monopolising conventions as if they were inventions. Allowing Microsoft to extend its monopoly beyond the reach of any antitrust commission in the world, it comes as little surprise that Microsoft is strongly supportive of the current draft of the directive.

Therefore, the end result may be that Ms Kroes might find a European antitrust law victory an empty one: Having forced Microsoft to publish the information necessary to achieve interoperability, it might have become illegal to write interoperable software. We are therefore concerned that in a few years you may be forced to draw the conclusion that Europe has “won the battle, but lost the war”.

We jointly urge you and the European Parliament to mandate a clear definition of the innovation in which software may be included, but which may not consist of software alone. It is seminal to firmly make the statement that data processing and transmission are excluded from patentability.

That way Europe can win both the battle and the war.

With kind regards,

Georg Greve
President
Free Software Foundation Europe (FSFE)

2 May 2005

Mr. Charlie McCreevy is the member of the European Commission responsible for internal market and services.

Dear Mr. McCreevy,

The European Commission is currently involved in a historic antitrust suit with Microsoft. After similar proceedings have failed in other parts of the world, the Commission is spearheading the last effort to return the chance of competition into the desktop and workgroup server market. In addition, as the decision of the European Court of First Instance has confirmed, this is urgently needed. This is why FSFE is supporting your work.

Unfortunately, that unique success is now in danger of becoming a meaningless victory. With the current Common Position on the directive on “computer implemented inventions” — adopted 7 March 2005 by the European Council — software patents will cover the interfaces and file formats.

The central issue of the antitrust case is the protocols that are “used on the wire” — without these, only Microsoft can write software that is interoperable with it’s desktop monopoly — thus extending their dominance into the workgroup server market. As FSFE has pointed out in support of the Commission, this information is not secret because it is valuable, it is valuable because it is secret.

An analogy can be drawn by comparing computer networks to telephone networks. What Microsoft has done is declare the specific frequencies used to dial the numbers one and zero “multi-million dollar investments”. The European Commission rightly did not allow Microsoft to confuse convention with invention.

The current proposed directive grants patents on interfaces and file formats, the digital equivalent of spoken languages, this proposal supports monopolising conventions as if they were inventions. Allowing Microsoft to extend its monopoly beyond the reach of any antitrust commission in the world, it comes as little surprise that Microsoft is strongly supportive of the current draft of the directive.

Therefore, the end result may be that Ms Kroes might find a European antitrust law victory an empty one: Having forced Microsoft to publish the information necessary to achieve interoperability, it might have become illegal to write interoperable software. We are therefore concerned that in a few years you may be forced to draw the conclusion that Europe has “won the battle, but lost the war”.

We jointly urge you and the European Parliament to mandate a clear definition of the innovation in which software may be included, but which may not consist of software alone. It is seminal to firmly make the statement that data processing and transmission are excluded from patentability.

That way Europe can win both the battle and the war.

With kind regards,

Georg Greve
President
Free Software Foundation Europe (FSFE)

http://fsfeurope.org/index.de.html

Nach mehrmonatigen Diskussionen, an denen auch Georg Greve, der Präsident der FSFE, beteiligt war, hat eine Gruppe von Freie-Software-Aktivisten in Lateinamerika öffentlich ihre Absicht erklärt, sich dem weltweiten Netzwerk der Free Software Foundations anzuschließen.

Declaration of Intent - Free Software Foundation Latinoamérica

A few months ago, a group of people gathered with the intention of planning the structure and setting the goals of the future Free Software Foundation Latinoamérica (FSFLA), an organisation meant to become a sister to the United States of America’s Free Software Foundation (FSF), Free Software Foundation Europe (FSFE)” and Free Software Foundation India (FSFI).

We started our discussions in november 2004, in light of the fact that Free Software’s worldwide growing popularity and widespread use raises the need for a network of FSFs working in a coordinated fashion, upholding and strengthening Free Software’s philosophy, legal framework and ideals, in consonance with the FSF’s definition. Free Software Foundation Latinoamérica will become yet another actor in strengthening this international FSF network.

Free Software Foundation Latinoamérica’s main goal will be to act together with the rest of the FSFs in the promotion and defence of Free Software, as well as to help guide and influence policies which concern, have an effect on or are affected by Free Software.

We are leading our discussions together with the presidents of both FSF and FSFE, Richard M. Stallman and Georg Greve, as a means of keeping Free Software Foundation Latinoamérica in close touch with its peers from its inception.

To be a sister organization means to practice the same values and philosophy, as well as to share objectives. The coordinated work with our sisters is a key ingredient to avoid divisiveness within our movement.
So far, our core team is composed by the following people: Beatriz Busaniche, Enrique Chaparro, Federico Heinz, Fernanda G Weiden, JuanJo Ciarlante, Mario Bonilla.

We are making slow but steady progress to strengthen our network of partners, with the conviction that we must pay special attention to the maturity, integrity and solidity of our team.

At this point, we are drafting the specific goals of the organization, as well as the political foundations of its structure, which will certainly parallel our sister organizations’ lines of work. If you wish to come in contact with us, please do so by e-mail at info@fsfla.org. If you wish to be informed of our progress in the creation of the organization, please subscribe to our announcement mailing list.

Das Fellowship-Programm der Free Software Foundation Europe, offiziell angekündigt am 28. Februar 2005, ist bereits zu einem großen Erfolg geworden. Über 300 Anmeldungen gingen im ersten Monat ein, und mehr als 180 davon haben bereits ihre “@fsfe.org” E-Mail-Adresse und ihr Blog auf https://www.fsfe.org aktiviert. Die persönlichen Crypto-Karten werden gerade vorbereitet. Sie können sich auch weiterhin anmelden und mit einer Mitgliedschaft im Fellowship-Programm der FSFE Ihre Freiheit verteidigen!

The European Information & Communications Technology Industry Association (EICTA) combines 32 national ICT/CE associations from 24 European countries with 48 direct company members. EICTA altogether represents more than 10.000 enterprises in Europe with more than 2 million employees and revenues of over 200 billion. The Association heavily supports the monopolisation of software ideas. Mr Provoost is president of EICTA and represents Philips Consumer Electronics as Senior Vice President and Chief Executive Officer.

Dear Mr. Provoost,

The European Council and European Commission are pushing for the introduction of software patents in Europe to such an extent and in such ways that they raise justified doubts in the democratic roots of Europe.

Your association, the European Information & Communications Technology Industry Association (EICTA) has strongly supported this agenda in the past. In the discussion, you raised the argument that “We must be allowed to protect out innovations.”

This statement we fully agree with. However, if you believe that software patents help protect innovation, it seems you were being misinformed, as the role of software patents is not to protect, but to prevent innovation. Bill Gates pointed this out in an internal Microsoft memo in 1991:

“If people had understood how patents would be granted when most of today’s ideas were invented and had taken out patents, the industry would be at a complete stand-still today.”

He said this because he understood that patents on software inevitably are monopolies on abstract logic and ideas.

If Pythagoras was to come up with his theorem today, in a software patent regime he would clearly be entitled to get a monopoly on it. Pythagoras could then arbitrarily select the conditions under which others could make use of or build upon his idea.

Software usually embodies literally thousands of abstract ideas. Under a software patent regime, each of these could be turned into a monopoly and would constitute a no-go zone for competitors. That is why Bill Gates also said:

“A future start-up with no patents of its own will be forced to pay whatever price the giants choose to impose. That price might be high: Established companies have an interest in excluding future competitors.”

In other words: software patents are an anti-competitive tool that serves to raise the burden on innovation. The height of that barrier is flexible and can easily be raised to trip established companies, such as Philips, and innovative newcomers alike.

In previous letters we have explained how software patents cost jobs and economic power in Europe. Today we would like to inform you how they pose a threat to the International Financial Reporting Standards (IFRS) as all the ideas used in these standards will be implemented in software and would therefore be patentable. This will affect all European companies as the IFRS rules have been mandatory to all listed companies in the European Union since 2002.

If you check the US Patent and Trademark Office (USPTO) database, you will find that there are already hundreds of patents on software ideas concerning expressions like “account” or “financial report”. One of them protects a system “for financial planning and advice”. That particular patent is held by American Express Financial Corporation (Amex) - a company which we know better for its credit cards than its innovative software.

After establishing a legal basis for software patents in Europe, Amex might arbitrarily choose to determine which software company is allowed to implement the IFRS or similar standards.

This of course assumes that none of Amex’ competitors has an interest in blocking such development and uses their patent on another necessary idea to stop the development. But even if no one does: As all systems have many components in common and the number of methods to make computer systems secure is limited, any such software would always be less secure in a software patent regime.

People in Europe often seem to look to the United States for economic advice. This time, the CEO of Computer Associates, John Swainson, has made the message remarkably clear: Europe should not introduce software patents.

Copyright provides a very efficient protection for computer software, but in order for Copyright to protect your innovation, you first need to have an innovation. That is why we hope EICTA will stand up and oppose software patents because: “We must be allowed to innovate.”

With kind regards,

Georg Greve President Free Software Foundation Europe (FSFE) www.fsfeurope.org

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) und das Samba Team haben der Europäischen Kommission die Bedingungen vorgelegt, mit denen Microsoft dazu gebracht werden kann, die Auflagen des Europäischen Gerichtshofs Erster Instanz vom Dezember 2004 zu erfüllen.

“Um kompatible Software zu schreiben verwenden Entwickler sogenannte ‘Interface Definition Language’ (IDL) Dokumente. Diese hält Microsoft derzeit geheim damit niemand sonst interoperable Software schreiben kann. Um die Auflagen zu erfüllen, müsste Microsoft sie zusammen mit einer Beschreibung der verwendeten Verschlüsselungsmethoden zur Verfügung stellen, wobei die Lizenz die Umsetzung in Freier Software erlauben muss. Das ist der einzige Weg, dem Samba-Team eine reale Möglichkeit zu geben, mit Microsoft zu interoperieren und zu konkurrieren. “, erklärt Georg Greve, President der FSFE. Und weiter: “Angesichts der jüngsten Erfahrungen empfehlen wir der Kommission außerdem, einen strikten Termin zu setzen, zu dem diese Spezifikationen geliefert werden müssen.”

Im Dezember letzen Jahres entschied der Europäische Gerichtshof, daß Microsoft nicht länger Zeit gegeben wird, um sein Monopol durch das Verweigern von Schnittstelleninformationen gegenüber Wettbewerbern auszudehnen. Stattdessen sollten die Kartellentscheidungen der Kommission sofort in Kraft gesetzt werden.

“Microsoft kann sich nicht länger hinter fadenscheinigen Aussagen wie ‘wir werden kooperieren’ verstecken, bringt es FSFE Anwalt Carlo Piana auf den Punkt. Jetzt wollen wir sehen, wie groß ihre Kooperationsbereitschaft tatsächlich ist. Unser Vorschlag ist sehr ausgewogen und verlangt nicht mehr als das, was das Samba Team durch technisches Analysieren erreichen kann, aber er verlangt eine zügige Veröffentlichung der Protokolle. Wir haben die Kommission gebeten, unseren Vorschlag einem vertrauenswürdigen, unabhängigen Experten zur Prüfung zu geben.”

In dem jüngsten Vorschlag der FSFE erklärt Samba-Entwickler Jeremy Allison: “IDL Definitionen sind bloß dazu da, um eine Schnittstelle zu beschreiben - sie beschreiben ein Protokoll.” Um kompatible Software schreiben zu können braucht der Entwickler Zugang zu diesen Spezifikationen. “Es ist ist so ähnlich wie mit der Grammatik und der Rechtschreibung - Ohne diese Regeln kann man in keiner Sprache schreiben”, schlußfolgert Allison.

In Bezug auf das Thema Verschlüsselung sagt Allison: “Die Verschlüsselung des Netzwerkverkehrs ist eine übliche Praxis und keine Erfindung von Microsoft. Aber für eine erfolgreiche Zusammenarbeit der Systeme ist es zwingend notwendig, zu wissen, welche Art von Verschlüsselung verwendet wurde, unter welchen Umständen und mit welcher Art von Schlüsseln.”

Was eine Vergütung angeht, auf die Microsoft nach eigener Meinung Anspruch hat, wiegelt Carlo Piana ab: “Die geforderten Informationen sind nicht geheim, weil sie wertvoll wären, sondern wertvoll, weil sie geheim sind. Außerdem sind wir davon überzeugt, daß Microsoft bereits weit über Gebühr bezahlt wurde. Der außerordentlich hohe operative Gewinn belegt das. Gewinne in solcher Höhe sind nur durch technische Sperren und die enge Verbindung von Clients und Servern möglich”.

Die einzig angemessene Vergütung, die die Absichten der Europäischen Kommission nicht völlig zunichte machen würde, bestünde in einer Einmalzahlung, um eine Kopie der Protokolle zu erhalten. Sinnvoll wäre es in diesem Zusammenhang, die Gebühren heranzuziehen, die ein Entwickler zu entrichten hat, wenn er Zugang zum Microsoft Developers Network (MSDN) haben will, wofür er im Gegenzug ähnliche Unterlagen erhält.

Vergleichbar zu den MSDN Bedingungen wäre es nicht ungerechtfertigt, Entwickler auch mit Kosten für aktualisierte und überarbeitete Fassungen der Protokollinformationen zu belasten. Diese müssten jedoch vollständig und zeitnah zur Verfügung stehen, wie FSFE und das Samba-Team betonen.

“Die Freie Software Welt hat wieder einmal bewiesen, wie sie im Stande ist, hochwertige Arbeit auch unter widrigen Umständen zu leisten”, fasst Georg Greve zusammen. “Mit den Eingaben der FSFE und des Samba-Teams hält die EU Kommission in den Händen, was notwendig ist, um ihrer Entscheidung reale Konsequenzen folgen zu lassen. Wenn man berücksichtigt wie sehr Microsoft um ‘Kooperation’ gerungen hat, empfehlen wir jedoch, Microsofts Verhalten permanent zu beobachten.”

Hintergrund: Die FSFE war nicht nur in der ursprünglichen Untersuchung, sondern auch in dem Verfahren vor dem EuGH als Drittpartei beteiligt. Ursprünglich hat die FSFE nur die Interessen des Samba-Teams vertreten, heute ist sie jedoch berechtigt, alle Fragen Freier Software vor Gericht anzuführen. Das Samba-Team und die FSFE haben während des gesamten Prozesses als ein Team gearbeitet und Jeremy Allison, ein Vertreter der Samba-Teams, hat in einer Anhörung des Europäischen Gerichtshofs im Namen der FSFE gesprochen.

Vom 12. bis 15. April tagt die World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Genf. Die Mehrheit der zivilgesellschaftlichen Organisationen, so auch die FSF Europe, sind lediglich als so genannte “ständiger Beobachter” geladen. Viele wurden allerdings wieder ausgeladen. Bereits im Vorfeld wurde massive Kritik an dieser Politik laut, gerade auch in Anbetracht der Tatsache, dass in Genf die zukünftige Strategie und Entwicklung der WIPO diskutiert werden soll.

Die FSF Europe wird auf der Konferenz durch Georg Greve, Karsten Gerloff und Volker Grassmuck vertreten. Gemeinsam mit den anderen Vertretern der Zivilgesellschaft werden sie auf eine Reorientierung der WIPO zu ihren ursprünglichen Zielen, der Förderung von Entwicklung, und der Einbeziehung des Themas “Freie Software” in die Debatte hinwirken.

“Wir denken das Ganze ging jetzt schon weit genug”, sagt Carlo Piana, der die Free Software Foundation Europe beim Europäischen Gerichtshof vertritt. “Darauf zu warten bis Microsoft Konditionen aufbringt, welche den Wettbewerb wieder möglich machen, ist scheinbar eine totale Zeitverschwendung. Wir haben deshalb angefangen, an Maßnahmen zu arbeiten, welche das umsetzen werden, was die Europäische Komission mit ihrer Anordnung erreichen wollte und was der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil bestätigte.”

“Das Samba-Team hat mehr als 12 Jahre Arbeitserfahrung bei der Zusammenarbeit mit Microsoft Software. Wir arbeiten seit vielen Jahren in dem Bereich der Workgroup Server Software”, erklärt Jeremy Allison vom Samba-Team. “Wir wissen genau, welche Informationen benötigt werden, um wenigstens die Möglichkeit zum Wettbewerb wiederherzustellen. Also werden wir diese Erfahrungen nutzen um der Europäischen Komission zu helfen.”

“Microsoft hat sich wie ein widerspenstiges Kind verhalten, das sich auf den Boden schmeißt und jeden Meter des Weges geschleift werden muss”, sagt Georg Greve, der Präsident der FSFE. “Da Microsoft nicht gewillt zu sein scheint, aufzustehen und selbst zu gehen, werden wir der Komission helfen, Microsoft wieder auf die Beine zu bringen und in Richtung der Wiederherstellung des Wettbewerbs zu bewegen. Wenn sie weiterhin nicht kooperieren, sollte die Komission dieses wertlose Schauspiel beenden und Microsoft endlich mit einer Strafe, die fünf Prozent des Nettoumsatzes in dem betroffenem Markt beträgt, pro Tag an dem sie nicht die ausgesprochenen Bestimmungen einhalten belegen.”

Dieser Fall gegen Monopolbildung der Europäischen Union dauert jetzt schon Jahre an. Die ganze Zeit ließ Microsoft seine Füsse schleifen und suchte an jedem Punkt nach Möglichkeiten die Ermittlungen der Europäischen Komission und die Wiederherstellung des Wettbewerbs zu blockieren oder zu verlangsamen.

Sogar nachdem die Europäische Kommission ein Strafgeld in einmaliger Höhe verhängt hat, verbrachte Microsoft längere Zeit damit, Befürworter von der Europäischen Komission wegzudrängen und gleichzeitig wendete sich Microsoft bittend an das Europäische Gerichtshof um zu vermeiden den Wettbewerbern Informationen zu geben, die benötigt werden, um Zusammenarbeit zu erreichen.

Der Europäische Gerichtshof ließ sich von diesen Taktiken nicht beirren und ordnete Microsoft an den Bestimmungen der Europäischen Komission sofort zu befolgen. Als Antwort darauf bot Microsoft ein Lizenzabkommen an welches dazu gedacht war, weitere Hindernisse für den Wettbewerb zu schaffen.

Die Europäische Komission hat es offiziell bestätigt und fordert Microsoft erneut auf, Wettbewerb zu zulassen. In den letzten Jahren zeigte die Europäische Komission freilich ein fast unglaubliches Maß an Geduld mit Microsoft, eine Tatsache die der Software-Gigant zu sehr missbraucht hat.

Jetzt wird es Zeit für die Komission, aktiv Microsoft aufzufordern, Mittel und Konditionen einzuführen, welche in der Lage sein werden den Wettbewerb wiederherzustellen. Weitere Verzögerungen sollten nicht länger auf Kosten des Europäischen Wirtschaftsraum geschehen.

Die Europäische Komission sollte eine endgültige Frist für Microsoft, ihrem Beschluss und der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs beizukommen, festsetzen. Sollte Microsoft weiterhin auf Zeit spielen, dann sollte die Komission die maximale Strafe von fünf Prozent von dem Nettoumsatz pro Tag der Nicheinhaltung ausprechen.

“Microsoft hat die Geduld Europas seit Jahren missbraucht”, schlussfolgert Georg Greve. “Sie sollten einwilligen oder den Schaden den sie verursachen, gutmachen. Wegen ihrem Verhalten in den letzten Jahren und ihren außerordentlich tiefen Taschen, zu denen Europa nicht zu kleinem Umfang beigetragen hat, scheinen fünf Prozent angemessen zu sein.”

Die EU-Wirtschaftsminister haben in ihrer gestrigen Sitzung die so genannte Software-Patentrichtlinie trotz massiver Kritik von Seiten der Parlamente und der Zivilgesellschaft verabschiedet. Das Europäische Parlament hatte wiederholt eine Neuverhandlung der Gesetzesvorlage gefordert und auch die Mehrheit der nationalen Parlamente lehnt den nun verabschiedeten Entwurf der Richtlinie entschieden ab. EU-Rat und Kommission haben sich damit in eklatanter Weise über den parlamantarischen Willen hinweggesetzt und demokratische Regeln in Frage gestellt. Zudem ist mit dem nun verabschiedeten Entwurf eine Regelung zu Software-Patenten auf den Weg gebracht worden, die einer unüberschaubaren Zahl von Trivialpatenten die Tür öffnet.              

“Softwarepatente sind inzwischen zum Prüfstein der EU-Demokratie geworden. Dadurch rückt die Auseinandersetzung immer näher an das Thema EU-Verfassung heran, in der die Position des Rates noch gestärkt werden soll. Es geht um die Glaubwürdigkeit der EU und um den Einfluss der Parlamente. Auch auf nationaler Ebene bleiben noch die Fragen offen, inwieweit sich die Bundesregierung sich für das Votum von 600 Parlamentarieren im deutschen Bundestag interessiert und dies in der EU auch umsetzt. Nun müssen wir uns weiter mit einem Thema auseinandersetzen, das aus Gründen der Vernunft schon längst von der Agenda gehört: Europa braucht keine Softwarepatente.”
(Elmar Geese, Vorsitzender des Linuxverbandes)

“Es ist in vieler Hinsicht bedauerlich für Europa, daß der Ministerrat so wenig Demokratie- und Fachkompetenz bewiesen hat. Daß eine derart offensichtlich fachlich schlechte Entscheidung auf derart schlechte Art zustandekommen kann, wird das Vertrauen vieler Menschen in die Demokratie Europas aushölen. Zudem wäre es eine Ironie der Geschichte, wenn Europa den
Innovationsblocker Softwarepatente einführte, während in den USA über deren Abschaffung zunehmend heiß diskutiert wird. Möglicherweise wäre dann Europa die einzige Region mit einem solchen Wettbewerbsnachteil.
Das Parlament muß in einer zweiten Lesung mit überwältigender Mehrheit und einem entsprechenden Kommentar die Änderungen der ersten Lesung wiederherstellen. Der Wille des Parlaments ist nun bereits zweimal offen vollständig ignoriert und sogar konterkariert worden. Wenn sich das Parlament nun nicht standhaft zeigte, käme dies einer Bankrotterklärung gleich. Die Parlamentarier könnten dann ebenso gut nach Hause fahren und Rosen züchten — denn Einfluß auf den politischen Kurs Europas scheinen sie ja nicht zu haben.”
(Georg Greve, Vorsitzender der Free Software Foundation Europe)

“In Europa wurde eine historische Chance zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts verpasst. Nun liegt die Last der Verantwortung wieder beim Europaparlament. Die Hoffnung, dass Europa durch eine an unsere IT-Industrie angepasste Software-Patentrichtlinie strategisch gesichert in die Zukunft steuert, ist noch nicht gestorben.
Europa braucht eine Software-Patentrichtlinie und zwar so schnell wie möglich. Diese Patent-Richtlinie darf nur nicht die europäische Software-Industrie abschnüren. Es bleibt die Hoffnung, dass das Europaparlament seine schon einmal gemachten Änderungen wieder in die Richtlinie einbringt. Ansonsten befürchte ich, dass in Europas Softwareindustrie mittel- bis langfristig die Lichter ausgehen.”
(Nils Magnus, Vorsitzender des LinuxTag e.V.)

Freunde Freier Software haben seit Anfang März einen neuen Ort, an dem sie sich treffen und austauschen können: Die Fellowship der Free Software Foundation Europe (www.fsfe.org). Um den Start des Portals gebührend zu feiern, veranstalten die Free Software Foundation Europe
(FSFE) und das Netzwerk für Freie Software Newthinking eine Fellowship-Party.

Am 19.3. ab 19 Uhr treffen sich Interessierte und Mitglieder der Fellowship im Freie Software Fachgeschäft in Berlin-Mitte (Tucholskystr. 48). Was sonst nur im Internet stattfindet, wird hier erlebbar. Besucher können sich über Freiheit in der digitalen Gesellschaft und Freie Software informieren. Sie erfahren, wie sie über die Fellowship gemeinsam ihre digitale
Freiheit verteidigen können.

Auf der Party wird auch die CryptoCard vorgestellt, mit der Mitglieder der Fellowship ihre elektronische Kommunikation ebenso sicher schützen können wie ihre Daten. Damit gelangt so starker Datenschutz erstmals in die Reichweite normaler Computernutzer. Mit der Karte können sie E-Mails signieren, Daten ver- und entschlüsseln und sich per single-sign-on
bequem und sicher auf ihrem Rechner anmelden.

EUROCITIES ist ein Netzwerk von etwa 100 größeren Städten der EU, Norwegens, der Schweiz, Mittel- und Osteuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Eurocities wurde 1986 gegründet. Die Städte, welche Mitgleder des Netzwerkes sind, zählen insgesamt über einhundert Millionen Einwohner. Catherine Parmentier ist Vorsitzende von EUROCITIES.

Sehr geehrte Frau Parmentier

Der Europarat und die Europäische Kommission möchten eine gesetzliche Grundlage für Softwarepatente in Europa einführen. Dies würde Europäische Städte unkalkulierbaren und nicht voraussehbaren Risiken von Gerichtskosten für Verfahren im Zusammenhang mit Softwarepatenten aussetzen.Aus diesem Grund hoffen wir, dass Sie sich uns im Kampf gegen
diese Arbeits- und Innovationszerstörer anschließen.

Stadtverwaltungen in ganz Europa haben dieselben Schwierigkeiten zu bewältigen: Die Zahl der Sozialhilfeempfänger steigt, die Staatskasse ist leer, und Bürger erwarten von der öffentlichen Hand eine so hohe Qualität wie nie zuvor. Diese offensichtlich widersprüchlichen Ziele sollen durch eine Umwandlung der vormals arbeitsintensiven Verwaltungsaufgaben in automatisierte, elektronische Prozeduren und Strukturen erreicht werden — nicht nur innerhalb einer einzigen Administration, sondern gleichermaßen zwischen verschiedenen öffentlichen Dienststellen, der Verwaltung gegenüber Bürgern und der Verwaltung gegenüber Unternehmen.

Das allseits bekannte Schlagwort dafür ist “eGovernment”.

Standardisierte Strukturen und Prozeduren, welche in Form von Software definiert und implementiert werden, um quer durch lokale Strukturen und Verwaltungen eingesetzt zu werden, bieten ein ideales Terrain für gerichtliche Forderungen bezüglich Softwarepatenten: Potenzielle Forderungen reichen vom Boden der Grundfunktionalität wie Netzwerken, Datenbanken und Dateisystemen, bis zu den abstrakten Methoden und Protokollen, welche die entsprechenden Funktionalitäten bieten.

Da Softwarepatente keinen Konzeptnachweis oder eine Implementierung benötigen, kann es sich der Patentinhaber auf einfache Weise leisten, abstrakte Methoden anzumelden und eigenmächtig entscheiden, Lizenzen herauszugeben oder zu verweigern.

Dies wird aus drei Gründen ein signifikanter Kostenfaktor werden: Von beiden, Softwareentwicklern und Benutzern kann der Eigner eines Softwarepatents fast jeden Geldbetrag verlangen, den er sich wünscht. Viele Entwickler und Firmen werden ausserstande sein, solchen Ansprüchen nachzukommen und werden aus dem Geschäft aussteigen. Steuerzahler werden zu Sozialhilfeempfängern. Und schließlich werden die Preise der übriggebliebenen Softwarefirmen ansteigen, weil sie Ihre Ausgaben für Softwarepatente refinanzieren müssen und  geringerer Wettbewerb herrscht.

Das US-amerikanische Büro für Patente und Warenzeichen hat 1185 Softwarepatente registriert, welche mit “public service” [1] zu tun haben, sowie 19 welche ausdrücklich ?city council” [2] zu tun haben. Es ist nicht nötig, diese Stichwörter bei der Anwendung eines Softwarepatents zu nennen, folglich ist dies nur die Spitze des Eisbergs, und es ist zu erwarten, dass dieser stark zunimmt wenn Softwarepatente Realität werden sollten.

Mit der Einführung von Softwarepatenten müssten sich europäische Städte drastisch ansteigender Kosten und einer zunehmend schwierigeren rechtlichen Situation mit hohen Risiken für die Verwaltung bewusst sein. Wir empfehlen Ihnen daher, mit Herrn Christian Ude, dem Bürgermeister von München, in Verbindung zu treten. Herr Ude bekam ebenfalls die
schädigenden Auswirkungen von Softwarepatenten auf öffentliche Dienstleistungen zu spüren.

Sollten Sie weitere Fragen haben, oder zusätzliche Unterstützung brauchen, zögern Sie bitte nicht, mit uns Kontakt aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Greve
Präsident
Free Software Foundation Europe

Link:
http://mailman.fsfeurope.org/pipermail/press-release-de/2005q1/000065.html

Fellowship programme of FSFE launched to defend freedom in the digital age.

“We stand up to protect our freedom to shape and participate in a digital society that respects liberty and privacy.” With this slogan, the Free Software Foundation Europe (FSFE) started its fellowship program at the FOSDEM fair for Free Software last weekend in Brussels.

The resistance against software patents has shown that it is possible to change things, but it has also shown that we need to do more. While we were and still are defending ourselves against software patents, other issues — old and new — could not be addressed as they should have been.

“Global players aiming to spread their monopolies and business-models are excerting influence on many levels through technology, legislation and money.”, Stefano Maffulli, Italian representative of FSFE says and concludes: “If our freedom is to be preserved, we need more shoulders to support the work and more people to raise their voice.”

Fellowship comes at EUR 120,- (EUR 60,-) per year. All Fellows receive a login on the Fellowship portal, a site to meet, communicate and cooperate. Fellows can write blogs, share experience in forums and remain informed about the latest news. Through this approach, it is possible to bridge initiatives and people to stand united and raise our collective voice. In addition, all fellows receive an email alias @fsfe.org, a visible sign of their connection to the Free Software Foundation Europe.

As a practical feature to strengthen their privacy and security, all Fellows receive a unique, personalised OpenPGP compliant SmartCard programmed and handled by Werner Koch, author of GnuPG and Head of Office of the FSFE. With this SmartCard, all Fellows can communicate securely and privately through digital signatures and encryption. In addition, this protects your logins and data on disk, among other things.

“This card is a state-of-the-art hardware token for many different applications, such as encrypting your email. Through this card, we put the power of protecting data and privacy into the hands of all our Fellows. We seek to make this power available to all, raising awareness for privacy and security issues”, Werner Koch explains.

“In the past years, we have worked to the peak of our abilities and beyond. We have seen that we can make progress, but also we had to realise that the battle has only just begun. Defending our collective freedom is something we need to do together. Consider this your call to arms,” says Georg Greve.

Please join the Fellowship at http://www.fsfe.org/

In Kooperation mit dem Free Software Project Brasil hat FSFE-Präsident Georg Greve an einer Reihe von Aktivitäten und Veranstaltungen über Freie Software beim Weltsozialforum (WSF) in Porto Alegre, Brasilien teilgenommen — unter anderem an der offiziellen Eröffnung des Free Software Forums 2005. Die Veranstaltungen für Freie Software, Freies Wissen und Freie Kunst des WSF wurden von Brasiliens Kultusministerium stark unterstützt. Der Kulturminister Gilberto Gil nahm persönlich an einigen teil, sowie auch andere bekannte Personen wie Lawrence Lessig und John Perry Barlow. Während des WSF
kamen auch viele Aktivisten zum ersten Mal in Kontakt mit Freier Software, als sie einen der 1000 Rechner im “estudio livre” oder andere Access Points benutzten.

Das Thema Software-Patente steht weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda der Europäischen Union. In gleich zwei Gremien ist die Initiative “Richtlinie zu Software-Patenten” nun auf Widerstand gestoßen und in eine weitere Verhandlungsrunde verwiesen worden.

Das Veto Polens im EU-Rat verhinderte dessen endgültige Zustimmung zur Richtlinie zu Software-Patenten. Damit muss der Rat die Vorlage nun erneut diskutieren. Allerdings haben sich, nicht zuletzt durch die intensive Lobbyarbeit der FSFE und ihrer assoziierten Organisationen, die Vorbedingungen hierfür durchaus geändert. So ist bei der erneuten Debatte davon auszugehen, dass mehrerer Mitgliedsstaaten ihre bisherige Position revidiert haben und nun gegen Softwarepatente stimmen werden.

Und auch aus dem Europäische Parlament mehren sich erneut die kritischen Stimmen. 61 EU-Parlamentarier aus dreizehn Ländern, mehrheitlich aus den neuen Mitgliedsstaaten, haben sich zusammengeschlossen und fordern unter der Führung des polnischen Ex-Premiers Jerzy Buzek, die Einführung der Richtlinie zur Softwarepatenten komplett neu zu verhandeln. Der
entsprechende Entschließungsantrag wurde bereits gestellt.

Als Grund für ihre Forderung führen die Parlamentarier unter anderem die Wahl des Europaparlaments im vergangenen Jahr an. Viele neu in Parlament eingezogene Abgeordnete hätten daher die erste Lesung vom September 2003 nicht verfolgen können. Zudem, so heißt es weiter, hätten sich die “Natur der Sache” grundlegend geändert. Wie im Falle München, hätte
die patentbezogenen Risiken zunehmend negativen Einfluss auf (Investitions-)Entscheidungen öffentlicher und privater Stellen. Die Parlamentarier verweisen in diesem Kontext explizit auf Artikel 55 der Geschäftsordnung des EU-Parlaments, der eine Neuverhandlung einer
Gesetzesinitiative im Falle obriger Gründe zuläßt.

Da es sich bei dem Verfahren jedoch um eine recht unübliche Vorgehensweise handelt, bleibt abzuwarten, ob die Initiative Erfolg zeigen wird.

Sehr geehrter Herr LEE Jong-wook,

Patente auf Software gewähren ein Monopol auf eine Idee. Der Patentinhaber kann willkürlich die Erlaubnis zum Gebrauch der Idee gewähren oder verweigern bzw. die Konditionen dazu einseitig definieren. Dafür muß keine einzige Zeile Quellcode geschrieben werden. Tatsächlich
haben Patentanwälte bessere Aussichten, ein Patent erteilt zu bekommen als der Großteil der Softwareentwickler. Jedes Programm besteht dabei aus tausenden von Ideen, von denen jede einzelne grundsätzlich mit Patentansprüchen belegt sein kann. Und obwohl das Europäische
Patentübereinkommen die Patentierung von Software ausdrücklich ausschliesst, wurden in den letzten Jahren tatsächlich bereits 30.000 Softwarepatente erteilt.

Die Diskussion ueber eine förmliche Einführung von Softwarepatenten findet seit Jahren statt und wir möchten Sie auf deren Bedeutung für die Telemedizin aufmerksam machen - ein Bereich, auf den Viele hoffen.

Wir sehen heute bereits erste Schritte in dieser Richtung: Anstatt per Post in Tagen können Röntgenbilder elektronisch in Sekunden übertragen werden. Ärzte werden bald in der Lage sein, die Körperfunktionen ihrer Patienten aus der Ferne zu überwachen. Dies könnte insbesondere die medizinische Versorgung in entlegenen Gegenden in aller Welt zu verbessern. Aber auch in den nördlichen Industrieländern könnten die gestiegenen medizinischen Ansprüche einer potentiell wohlhabenden älteren Generation besser erfüllt werden; diese Idee wurde jedoch
bereits vor Jahren patentiert.

Die Datenbank des Europäischen Patentamts enthält derzeit 69 auf Telemedizin bezogene Patente. Diese scheinbar kleine Zahl sollte Sie jedoch nicht beruhigen: Nicht nur wird die Zahl mit hoher Wahrscheinlichkeit nach der formellen Einführung von Softwarepatenten in die Höhe schießen; jede Anwendung im Gebiet der Telemedizin wird auch auf wesentliche Softwareprinzipien angewiesen sein.

Dies sind beispielsweise Netzwerke, Datenspeicherung und Sicherheit. Speziell die Sicherheit ist ein bedeutsamer Punkt, denn die Möglichkeiten, ein System sicher zu machen, sind begrenzt. Da keine Pflicht zur Erteilung von Lizenzen auf Softwarepatente existiert, wird unternehmerisches Taktieren vermutlich dazu führen, daß viele Anwendungen nach Gefechten in den Gerichtssälen verschwinden noch bevor die Patienten jemals von ihnen profitieren konnten. Zusätzlich werden die verfügbaren Anwendungen diese Rechtskosen refinanzieren müssen,
während sie mit bekannten Sicherheits- und Stabilitätsschwierigkeiten zu kämpfen haben.

Softwarepatente geben dem Reichtum der Softwarepatent-Lobbyisten Priorität vor der Gesundheit der Bürger in Europa und in aller Welt.

Wir sind der Überzeugung, dass Softwarepatente Ihre Arbeit beeinträchtigen werden und bitten Sie, sich dem entgegen zu stellen. Wenn Sie weitere Fragen haben, zusätzliche Informationen benötigen oder uns aktiv in dem Schutz Europas vor Softwarepatenten unterstützen möchten, bitte zögern Sie nicht, mit uns Kontakt aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Georg Greve, Präsident Free Software Foundation Europe (FSFE)

Umweltausschuss für “Sauren Regen Softwarepatente”?

Trotz heftiger Kritik im Vorfeld wurde das Thema Softwarepatente auf die Tagesordnung der Sitzungen des gemeinsamen Auschusses der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsländer (COREPER) aufgenommen. Dieser Ausschuss tagt heute und am morgigen Mittwoch in Brüssel. Sollten keine Einwände mehr von Seiten der EU-Mitgliedsländer kommen, könnte die Softwarepatente-Position des Wettbewerbsrates noch in diesem Jahr formell ohne weitere Beratung unter der niederländischen Ratspräsidentschaft beschlossen werden.

Dazu erklärt Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation Europe:

“Diese Vorgehensweise ist undemokratisch und wenig geeignet, das Vertrauen in Europa zu stärken. Softwarepatente sind ein heftig diskutiertes Thema und die anstehende Entscheidung wird wesentlich sein für die Zukunft Europas als wettbewerbsfähige wissensbasierte Wirtschaftsregion.

Eine formelle Abstimmung beim nächste Woche stattfindenden Treffen des Ministerrates zum Thema Umwelt wäre bedenklich. Geradezu tragisch wäre es, wenn der Umweltrat etwas beschlösse, was einem Sauren Regen in der europäischen IT-Landschaft entspräche.

Dabei haben sich auch gerade in letzter Zeit viele nationale Parlamente dem Europa-Parlament angeschlossen und ihre Regierungen deutlich darauf hingewiesen, dass die Ratsversion der Softwarepatent-Richtlinie nicht akzeptabel ist.

Es scheint, dass hier im Weihnachtsstreß noch schnell Fakten um jeden Preis geschaffen werden sollen, wobei der Preis, den die gesamte Wirtschaftsregion Europa dafür zahlen müßte, scheinbar keine Rolle spielt. So steht auf der Tagesordnung neben Detailentscheidungen zur Agrarwirtschaft und Fischerei nun scheinbar auch eine umfassende Konjunkturblockade: Allein in Deutschland hängen laut einer Fraunhofer ISST Studie über 80% der Exporte von IT-Technologien ab, der Preis von Softwarepatenten wird ganz wesentlich außerhalb der IT-Branche gezahlt.

Nicht Transparenz und Offenheit zeichnen das politische Geschehen aus, sondern vielmehr undemokratische Marionettentricks. Die Europäischen Regierungen sollten sich sehr gründlich überlegen, wie lange noch sie den Verantwortlichen in ihren Ministerien freie Hand lassen wollen, das Vertrauen in Europa und die Zukunft der europäischen Konjunktur zu untergraben. Ansonsten findet sich hier vielleicht das nächste Thema, bei dem das Europäische Parlament sich gegen die Nationalregierungen stellt, um die Veränderungen voranzubringen, die Europa stärken.”, so Georg Greve abschliessend.

6. Dezember, 2004

Sehr geehrter Herr Haider,

die Europäische Union ist dabei, eine rechtliche Basis für Softwarepatente in Europa einzuführen. Sie könnten glauben, dieses Thema berühre Sie nicht, tatsächlich wird es jedoch höchstwahrscheinlich zu erheblichen Sicherheitsproblemen bei Europas Stromversorgern führen.

Die Abhängigkeit von zuverlässiger Stromversorgung und zuverlässiger Software hat im Lauf der Jahre permanent zugenommen und nach dem Blackout an der US-Amerikanischen Ostküste von 2003 wurde diese zum Ziel des öffentlichen Interesses. Grosse Probleme werden oft von kleinen Fehlern verursacht und können sich durch Netzwerkeffekte wie ein Lauffeuer verbreiten, wobei sie großflächig Schäden verursachen.

Adilson Enio Motter, Gastwissenschaftler am Max Planck Institut für die Physik komplexer Systeme hat vor kurzem einen Vorschlag gemacht, wie dem Verbreitungsproblem begegnet werden kann — durch das Abschalten zentraler kritischer Verbindungsknoten.

Wenn die Softwarepatent-Direktive in der vorliegenden Form beschlossen werden sollte, wäre es möglich, die Idee der sogenannten Kaskadenkontrolle zum Patent anzumelden — unabhängig davon, ob der Patentanmelder überhaupt eine Lösung auf Basis dieser Idee vorzuweisen
hat. Jeder Dritte, der eine praktische Lösung des Problems auf Basis dieser Idee anbieten kann benötigt die Erlaubnis des Patentinhabers — die dieser ihm nach Belieben geben oder verweigern kann.

Es gibt viele weitere Beispiele für Ideen, die die Softwaresicherheit Europäischer Stromversorger und Sicherheit von Software im Allgemeinen betreffen, da die Methoden, um Computersysteme sicher zu machen, begrenzt sind. Es ist unmöglich, Softwarepatente komplett zu vermeiden, da Computerprogramme tausende von Ideen enthalten — die alle entsprechend der Direktive patentierbar sein sollen. Vermutlich werden Sie von den spezifischen Patenten erst dann erfahren, wenn Ihre Lösungen in den Produktionseinsatz gegangen sind und Ihre Rechtsabteilung die Rechnung erhält.

Dieses widerspricht nicht nur dem Entwurf einer Direktive zur Sicherheit unserer Stromversorgung, der am 22. November 2004 vom Europäischen Rat verabschiedet wurde. Auf diese Weise würden die Stromversorger auch verwundbar gegenüber spezialisierten Softwarepatentfirmen und Anwaltskanzleien, die ausschließlich ihren Umsatz maximieren wollen. Das ist Europa als Region und der Europäischen Stromwirtschaft in höchstem Maße abträglich. Deshalb bitten wir Sie um Unterstützung in unserem Kampf gegen Softwarepatente in Europa. Sollten Sie weitere Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte gerne an uns.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Greve, Präsident
Free Software Foundation Europe (FSFE)

“Die Free Software Foundations haben eine 20-jährige Geschichte der Verbreitung und der Verteidigung der Freiheit in der Informationsgesellschaft — sei es auf einem einzelnen Rechner oder vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg — und wir sind stolz auf die Unabhängigkeit und Integrität, die wir immer bewahrt haben”, sagt der Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE) Georg Greve mit Bezug auf die Einigung zwischen Microsoft und der Computer and Communications Industry Association (CCIA).

Wie durch die Financial Times berichtet, hat Microsoft den Rückzug der CCIA aus dem Fall vor dem Europäischen Gerichtshof gekauft und die Europäische Kommission gegen Zahlung von 20 Millionen US-Dollar im Stich gelassen, wovon die Hälfte an den Präsidenten der CCIA, Ed Black, persönlich ging.

“Microsoft hat über 2,5 milliarden US-Dollar darin investiert, SUN, Novell und der CCIA zwei Dinge abzukaufen: Die kurfristige Freiheit europäischer Unternehmen und Verbraucher, sowie die Möglichkeit der Europäischen Kommission in Zukunft Monopoluntersuchungen erfolgreich durchzuführen,” führt Greve weiter aus. “Es mag kurzfristig die liquiden Mittel erhöhen, geht aber auf Kosten der zukünftigen Marktperspektiven.” Beispiele sind Unterhaltungstechnologien, Betriebssysteme für Kraftfahrzeuge und Mobiltelefone.

Die Free Software Foundation Europe betont, daß es mit jeder Umdrehung des Rades schwieriger werden wird, den Teufelskreis zu durchbrechen. Durch jedes fehlgeschlagene Monopolverfahren erhält Microsoft letztlich mehr Resourcen, um dritte Parteien aus zukünftigen Monopolverfahren herauszukaufen. Anders als die CCIA, Novell oder SUN ist die Free Software Foundation Europe jedoch nicht käuflich und wird die Europäische Kommission weiter in diesem Fall unterstützen.

“Diejenigen, die die Freiheit des Marktes wiederhergestellt sehen wollen, sollten sich einer Tatsache bewußt sein: Tiefere Taschen sind nicht in der Lage Gelder umzulenken, die der FSFE einmal zur Verfügung gestellt wurden, wie dies bei der CCIA geschehen ist. Diese Unabhängigkeit ist unbezahlbar, aber nicht ohne Preis. Nur ein Mangel an Resourcen aufgrund eines Mangels an Unterstützung wäre in der Lage, uns zu stützen.” beendet Greve.

Bozen. Die überwiegend deutschsprachige italienische Provinz Südtirol hat in vielen Bereichen eine Brückenfunktion zwischen Deutschland und Italien. So auch bei Freier Software.

Weil Freie Software auch in Südtirol immer erfolgreicher wird, hat die GNU/Linux User Group Bozen/Bolzano/Bulsan den traditionellen Linux Day zu einer dreitägigen South Tyrolean Free Software Conference (26.-28.11.2004) ausgebaut. Das Programm ist bunt gemischt und soll auch Menschen außerhalb der klassischen Zielgruppen ansprechen, etwa durch das erste Südtiroler Autorentreffen der freien Enzyklopädie Wikipedia. Ein südtirol-typisches Highlight versteckt sich hinter dem Titel “Linux und Kunst”, bei dem alpine Holzschnitzereien vorgestellt werden, die durch GNU/Linux-Rechner zum Leben erweckt werden wie etwa der “Bodyguard”, der den Eintretenden skeptisch hinterherschaut.

Unterstützt wird die Free Software Conference vom Debian Projekt und der Free Software Foundation Europe (FSFE). Deren Sprecher halten drei Vorträge. Werner Koch wird über “Privatsphäre und Verschlüsselungstechniken” sprechen, und Alessandro Rubini bietet Präsentationen zu “Freie Software in der Bildung” und “Einführung in die Kernel-Programmierung” an.

Die Vorträge finden in deutscher und italienischer Sprache statt. Die Teilnahme ist kostenlos. Unterkunftsmöglichkeiten gibt es unter hier.

Softwarepatente sind böse, denn sie monopolisieren Ideen: Dell wird verklagt, Microsoft hat einen Prozess am Hals, eine Bertelsmann-Tochter musste sich noch vor Kurzem mit Amazon herumstreiten. Diese sogenannten “amerikanischen Verhältnisse” will niemand in Europa. Natürlich. Stattdessen wollen die Befürworter nach eigenem Bekunden nur die Ideen monopolisieren, die einen “technischen Beitrag” leisten. Das allerdings ist mit Schwierigkeiten verbunden. Gert Kolle, Hauptdirektor internationale Angelegenheiten und Patentrecht beim Europäischen Patentamt bekennt: “Wir haben vergeblich versucht, ‘Technik’ zu definieren” und zieht die Konsequenz daraus: “Ein Computerprogramm ist per se technisch.” 30.000 bereits vorhandene Softwarepatente warten derzeit in München auf eine gesetzliche Grundlage. Mit ihr würden die ungewollten amerikanischen Verhältnisse wohl unausweichlich.

“Wir beschäftigen 30 Mitarbeiter. Für die haben wir Verantwortung. Deshalb sind wir gegen Softwarepatente”, so ein Teilnehmer einer Diskussionsveranstaltung beim Jahrestreffen der “Software Technologie Initiative Kaiserslautern (STI)” am vergangenen Freitag. Die wenigen Unterstützer der Softwarepatente hatten einen schweren Stand: So forderte Kurt Lechner (CDU), “Wir müssen die Existenz der vorhandenen Softwarepatente akzeptieren und ihnen eine einheitliche Rechtsgrundlage in Europa verschaffen.” Stefan Richter, Geschäftsführer von Freiheit.com Technologies GmbH hält ihm entgegen: “Das wäre etwa so, wie wenn ein Wanderer vor einer Schlucht steht und dann den letzten Schritt macht, weil er keine Lust hat, umzukehren”.

Bernhard Fischer (SAP) argumentierte, auch Mittelständische Unternehmen könnten ihre “Rechte” mit Softwarepatenten schützen. Stefan Richter konterte, daß es heute nahezu unmöglich sei, Ideen zu haben, die nicht im Zusammenhang mit einer anderen stünden, oder gar auf anderen aufbauten. Daher sähe sich ein Mittelständler, der einen Global Player wegen der Verletzung eines Patents verklagte, kurz darauf “mit Sicherheit” mit zehn Gegenklagen konfrontiert. Das Ergebnis sei “günstigstenfalls”, dass ein Querlizensierungsabkommen geschlossen werde, in dem sich die Parteien darauf einigen, dass keine gegenseitigen finanziellen Ansprüche aus diesen Softwarepatenten entstünden. “Die Kosten für die Patentrecherche, die Patentanmeldung, das Prüfen eigener und fremder Ansprüche sind allerdings entstanden”, so Richter. Aus dem Publikum kam die Frage, ob es denn richtig sei, dass das für Softwarepatente ausgegebene Geld kein zweites Mal für Investitionen in Mitarbeiterfortbildung oder Forschung zur Verfügung stünde. “Es gibt ja bei erfolgreicher Klage Geld von Patentgegner”, entgegnete SAP Vertreter Fischer, konnte aber auch damit die Zuhörer nicht überzeugen.

Aber auch anderswo entwickelt sich zunehmender Widerstand: stop-swpat.de ist eine Initiative des Unternehmers Johannes Sommer und hat schon kurz nach Start Unterschriften von 30 Firmen aus dem Hamburger Raum für eine gemeinsame Erklärung gewonnen. Darin befürchten die Unternehmer “erhebliche Nachteile in unserer geschäftlichen Ausübung bis hin zur existenziellen Bedrohung”.

“Die Mittelständler werden sicherlich die Ersten sein, die unter Softwarepatenten zu leiden haben. Das bedeutet aber nicht, dass die Großunternehmen ungeschoren davonkämen. Die aktuellen Prozesse gegen Dell und Microsoft belegen das. Leider nehmen die Großunternehmen derzeit noch nicht zur Kenntnis, dass sie sich mit ihrem Eintreten für Softwarepatente ins eigene Fleisch schneiden”, so Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE).

Microsoft hat in seinem Kartellverfahren die Unterstützer der Europäischen Kommission permanent mit Geld gelockt, um der Kommission die Unterstützung Dritter zu entziehen. Der Rückzugsvereinbarung mit SUN ist nun eine weitere mit Novell und der CCIA gefolgt.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen bekräftigt die Free Software Foundation Europe (FSFE) ihren Entschluss, die Europäische Kommission in diesem historisch einmaligen Kartellverfahren zu unterstützen, in dem eine baldige Entscheidung zu erwarten ist.

Die Liste derjenigen, die die Kommission unterstützen wird dadurch kürzer, aber die FSFE und die Software & Information Industry Association (SIIA) werden weiterhin an dem Verfahren teilnehmen und um die Belange Europäischer Verbraucher kämpfen. Das Engagement der FSFE in dem Verfahren und die Unterstützung der Kommission wird durch die jüngsten Entwicklungen nicht berührt.

“Für kein Geld dieser Welt lassen wir uns die Beteiligung an dem Verfahren abkaufen. Mein Client nimmt nicht aus bloßem Eigeninteresse an diesem Fall teil. Unser Ziel ist es, die Kommission darin zu unterstützen, einige Freiheiten im Markt wiederherzustellen und den
Wettbewerb wieder einzuführen, der vor einigen Jahren verloren gegangen ist”, erklärt Carlo Piana, der die FSFE in diesem Verfahren vertritt.

“Wir glauben, dass wir in Kooperation mit dem SAMBA-Team bisher sehr gute Arbeit geleistet haben und wir werden unsere Bemühungen zum Nutzen derer fortsetzen, die im Augenblick allzu einfach vergessen werden — die Freien Software Entwickler und die Europäischen Verbraucher”, fügt Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation Europe, hinzu.

Greve führt weiter aus: “Wir sind ausschließlich durch Spenden finanziert und engagieren uns deshalb in diesem Fall, weil wir glauben, dass es eine gute Sache für unsere Spender und für Europa ist. Wir werden diesen Kampf nicht aufgeben.”

“Für das SAMBA Team geht es in diesem Fall um das Herstellen einheitlicher Spielregeln und darum, Microsoft zur Verwendung von gebührenfreien, offenen Standards in seinen Produkten zu ermutigen”, erklären Volker Lendecke und John Terpstra vom SAMBA Team. “Wir stehen
in diesem Verfahren voll und ganz hinter der FSFE und der Europäischen Kommission und werden auch künftig zeigen, wie Microsoft sein Monopol dazu missbraucht hat, die Softwareinteroperabilität zu behindern und dem Wettbewerb in Europa Schaden zuzufügen.”

1. November 2004

Sehr geehrter Herr Barroso,

die scheidende EU Kommission hat aktiv für die Einführung von Softwarepatenten in Europa gekämpft. Und das, obwohl damit erhebliche Risiken für Europa verbunden sind. Neben den bereits bekannten Studien, haben Pricewaterhouse Coopers (PwC) und die Deutsche Bank Research erst vor kurzem auf die Gefahren für hingewiesen: The Register zitiert PwC: “Die zurückhaltende Regulierung [...] der Vergangenheit hat zu einer sehr innovativen und wettbewerbsfähigen Softwareindustrie mit niedrigen Zugangsbarrieren geführt. Ein Softwarepatent, das dazu dient, Erfindungen nicht-technischer Natur zu schützen, könnte die hohe Innovationsrate abwürgen.”

Die Realität ist, dass Softwarepatente die Innovation blockieren werden - ein Grund für alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, deren Einführung abzulehnen. Es ist unserer Erinnerung nach das erste Mal, dass etwas derartiges im Deutschen Bundestag geschehen ist.

Außerdem hat die Kommission die Gefahren, die mit Softwarepatenten einhergehen, eingestanden, indem sie derzeit über die Einführung einer Pflichtversicherung nachdenkt, um das Risiko zu reduzieren. Nach den aktuellen Plänen sollen sich sowohl Patentinhaber als auch potentiell Beklagte versichern müssen. Auf der Suche nach Prozessen wegen Softwarepatentverletzungen, vor denen eine derartige Versicherung schützen soll, wird man schnell fündig: Eolas Technologies hat Microsoft 1999 wegen einer Patentverletzung verklagt. Mittlerweile - fünf Jahre später und nach erheblichem finanziellen Aufwendungen - hat das US Patent and Trademark Office (PTO) das fragliche Patent für ungültig erklärt. Es gibt keinen Fachmann, der der Ansicht wäre, dass das Patent aufrecht erhalten werden könnte. Trotzdem hat Eolas erklärt, weiterkämpfen zu wollen, ein Ende des Verfahrens ist nicht abzusehen. Und Eolas geht diesen Weg weiter - sogar ohne eine derartige Versicherung.

Die geplante Versicherung wird ähnlich wirken, wie wenn jemand versuchte, Feuer mit Benzin zu löschen: Wir haben derzeit 30.000 Softwarepatente in Europa. Viele Versicherte werden die Pflichtversicherung als Investment ansehen, für das sie eine Rendite erwarten. Softwarepatente können sich aber nur dann rentieren, wenn Prozesse geführt werden. Das Ergebnis werden rapide wachsende Versicherungsprämien sein, und die Versicherer werden ihr Risiko schnell limitieren, um eine Kalkulationsgrundlage zu haben. Am Ende werden sich die Beteiligten in einer Situation wiederfinden, die derjenigen ohne Versicherung sehr ähnelt - nur mit einem grossen Unterschied: Bis dahin werden sie einen unsinnigen Geldbetrag für eine sinnlose Versicherung aufgewendet haben und ihre Verwaltungsbürokratie wird schwindelerregende Ausmasse erreicht haben. Mit dieser Entwicklung wird das Bemühen der Kommission um eine Verwaltungsvereinfachung zu einem aussichtslosen Unterfangen werden. Was aber noch wichtiger ist: Innovationen für die Informationsgesellschaft werden blockiert und Europa wird bis 2010 wahrscheinlich zur “wettbewerbsschwächsten wissensbasierten Region” geworden sein.

Deshalb bitten wir Sie: bitte ersparen Sie Europas Wirtschaft beides - die Einführung der Softwarepatenten (einem der effizientesten Blocker von Innovation und Wirtschaftswachstum) wie auch den Wahnsinn einer Versicherung gegen dieses sinnlos geschaffene Risiko.

Mit freundlichen Grüßen,

Georg Greve, Präsident Free Software Foundation Europe (FSFE)

[1] http://mail.fsfeurope.org/pipermail/press-release-de/2004q2/000030.html
[2] www.theregister.co.uk/2004/09/15/pwc_swpat_are_a_threat/
[3] www.dbresearch.com/PROD/DBR_INTERNET_EN-PROD/PROD0000000000175949.pdf
[4] http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/patent/docs/patent-lit=igation-insurance_en.pdf

Betriebswirtschaftsstudenten lernen, potentielle Geschäftspartner sollten am “Point of Interest abgeholt” werden. Diese Lehre berücksichtigt die Free Software Foundation Europe (FSFE) in einem neuen Angebot [1] für ihre Sponsoren: Wer sich von der Arbeit der FSFE online überzeugen lässt und der gemeinnützigen Organisation finanziell unter die Arme greifen möchte, kann das künftig auch online tun - lästiges Ausfüllen von Überweisungsformularen und anschließender Besuch bei der Bank entfallen. “Wir erhoffen uns auf diese Weise die Unterstützung spontaner Menschen, die wir sonst nicht erreichen könnten”, so Werner Koch, Head of Office der europäischen Organisation.

Allerdings ist dieser Service mit - wenn auch minimalen - Kosten verbunden: Pro Vorgang fallen maximal 1,9 Prozent des Überweisungsbetrages und 0,30 US-Dollar pauschal an Kosten an. “Diese zusätzlichen Kosten sind zwar unangenehm, sind aber die niedrigsten im Vergleich zu anderen Online-Zahlungssystemen”, erläutert Koch.

Diese Neuerung kündigte die Organisation auf der heute in Frankfurt startenden LinuxWorld Expo an. Ausserdem erklärt die Organisation mit einer Reihe von Texten ihre Arbeit - mit dem Ziel, die Spendenbereitschaft von privaten wie professionellen Softwarenutzern zusätzlich erhöhen. Werner Koch macht deutlich: “Der Titel unserer Organisation klingt für viele Menschen zunächst abstrakt. Unsere tatsächliche Bedeutung wird häufig erst nach ein paar Erklärungen ersichtlich - wenn wir erläutern, dass wir die EU-Kommission im Verfahren gegen Microsoft unterstützen, mit der Bundesregierung über die Gefahren sprechen, die von Softwarepatenten ausgehen, oder am UN Weltinformationsgipfel in Genf teilnehmen.”

[1] http://fsfeurope.org/help/paypal.en.html

Greve: “Ein gemeinsames Signal könnte sich als wesentlich für die Wirtschaftsregion Europa und den Standort Deutschland erweisen”

“Die Free Software Foundation Europe (FSFE) fordert das Deutsche Parlament auf, mit einem parteiübergreifenden Beschluß gegen die drohende Monopolisierung von Softwareideen in Europa ein deutliches Signal nach Brüssel zu schicken”, heißt es in einer Erklärung der Organisation. Anlaß der Erklärung ist die Debatte des Deutschen Bundestages am kommenden Donnerstag zur drohenden Legalisierung von Softwarepatenten in Europa.

Wie die gemeinnützige FSFE in ihrer Serie offener Briefe [1] ausgeführt hat, bedroht die geplante Legalisierung von Softwarepatenten neben der Softwarebranche selbst auch alle von Software abhängigen Branchen. Nach einer Studie des Fraunhofer ISST Instituts trifft dies auf 50% der deutschen Industrie und 80% aller deutschen Exporte zu.

“Softwarepatente sind eindeutig nicht geeignet, um Innovation zu fördern, wie die Vereinigten Staaten schmerzvoll feststellen mußten,” so die FSFE. “Vielmehr sehen sich Anbieter wie Anwender mit langwierigen Gerichtsverfahren über extreme Summen konfrontiert.” Diese Gerichtsverfahren blockieren nicht nur zusätzlich die Innovation, sie stellen auch ein unkalkulierbares Risiko für alle Anbieter und Anwender von Software dar.

Georg Greve, Präsident der FSFE erläutert: “Es handelt sich nicht um ein Nullsummenspiel. Geld, das von Anwendern wie Anbietern für Softwarepatente aufgewandt werden muß, steht für Innovation und Arbeitsplätze nicht mehr zur Verfügung.”

“Das Fehlen von Softwarepatenten bedeutet einen erheblichen Standortvorteil für Deutschland und Europa — wir können es uns nicht leisten, unsere Standortvorteile leichtfertig zu verschenken. Wir appellieren daher an den Deutschen Bundestag: Bilden Sie eine parteiübergreifende Koalition der Mutigen und fordern Sie die Bundesregierung auf, sich gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa zu stemmen!”

[1] http://www.germany.fsfeurope.org/projects/swpat/

Die Free Software Foundation Europe hat nun eine Mailingliste eingerichtet, auf welcher man sich für die spanischen Versionen der Pressemitteilungen eintragen kann. Damit sind Pressemitteilungen nun auf sechs verschiedenen Sprachen verfügbar:

http://www.fsfeurope.org/press/

Hilfe bei den erforderlichen Übersetzungen für all diese Sprachen ist
nach wie vor sehr willkommen:

http://www.fsfeurope.org/contribute/translators.de.html

Sie finden eine Liste aller FSF Europe Newsletter auf
http://www.fsfeurope.org/news/newsletter.de.html

Sehr geehrter Herr Diekmann,

Haben Sie jemals in Betracht gezogen, Börsenhändlern eine Versicherung gegen Verluste anzubieten? So absurd das auch klingt, die Europäische Union zieht derzeit ernsthaft eine vergleichbare Maßnahme in Betracht.

Der Europäische Rat und die Europäische Kommission versuchen, Softwarepatente in Europa einzuführen. Das ist nicht nur eine Bedrohung für jedes Unternehmen, das in Europa tätig ist, eine Reihe von internationalen Wissenschaftlern sieht darin auch ein maßgebliches Risiko für die ganze europäische Wirtschaft. Zusätzlich zu den bereits bekannten Studien belegen auch kürzlich erschienene Publikationen von Pricewaterhouse Coopers (PwC) und Deutsche Bank Research die schadende Wirkung von Softwarepatenten. Der Nachrichtendienst “The Register” zitiert PwC wie folgt: “Die großzügige Regelung [...] in der Vergangenheit hat zu einer sehr innovativen und wettbewerbsfähigen Softwareindustrie mit niedrigen Eintrittsbarrieren geführt. Ein Softwarepatent, das dazu dient, Erfindungen nicht-technischer Natur zu schützen, könnte die hohe Innovationsrate zerstören.”

Die Realität von Softwarepatenten ist bekannt für ihren rein spekulativen Charakter. Obwohl oft edle Ziele wie die Förderung von Innovationen ins Treffen geführt werden, zeigen Studien des Massachusetts Institute of Technology (MIT) oder der deutschen Monopolkommission, dass Softwarepatente der Innovation schaden.

Softwarepatentanmeldungen können als die Jetons angesehen werden, die auf einem Roulette-Tisch eingesetzt werden und — falls erfolgreich — blüht dem “Gewinner” ein Jackpot in Form einer Milliardenklage, die gegen ihn gerichtet ist. Jedes große Unternehmen, das Software anwendet, könnte in den Genuss eines solchen “Gewinns” kommen. Je mehr Geld im Spiel ist, und je mehr Software angewendet ist, desto wahrscheinlicher wird man als Ziel ausgewählt. Hochkarätige Unternehmen wie die Allianz-Gruppe — die im Kern von Software abhängig sind — sind durch die Einführung von Softwarepatenten in der EU besonders gefährdet.

Während Sie diese Pläne der Europäischen Kommission wohl bereits sehr in Sorge gebracht haben werden, betrifft Sie dieses Thema auch noch in anderen Aspekten.

Nachdem auch die Europäische Kommission den gefährlichen und potentiell vernichtenden Effekt von Softwarepatenten erkennen musste, steht nun die Idee im Raum, über eine weitere Direktive eine Pflichtversicherung gegen Softwarepatente für alle europäischen Unternehmen einzuführen. Diese Versicherung soll offensichtlich nicht zu teuer sein, um nicht die europäische Wirtschaft direkt und unmittelbar zu ruinieren.

Auch Sie, als der Geschäftsführer der Allianz-Gruppe, werden Ihr Unternehmen versichern müssen, da Sie ebenfalls zum Ziel einer milliardenschweren Softwarepatentklage werden können. Im Wesentlichen ist es das selbe, wie eine billige Pflichtversicherung von Börsenmaklern gegen Verluste zu fordern — und wir sind überzeugt, dass Sie den Fehler in dieser Logik sehen.

Wir würden die Möglichkeit schätzen, diese Problematik weiter mit Ihnen zu diskutieren, aber momentan ist Zeit ein wichtiger Faktor. Der Europäische Rat plant, im November zu entscheiden, und das Europäische Parlament wird dann im kommenden Frühjahr endgültig abstimmen müssen.

Mit freundlichen Grüßen,

Georg Greve
Präsident Free Software Foundation Europe (FSFE)

- 4. Oktober 2004 -

Links zu diesem Thema:

http://www.germany.fsfeurope.org/projects/swpat/letter-20041004.de

http://germany.fsfeurope.org/index.de.html

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) erinnert an die Entscheidung des Europäischen Parlaments über Softwarepatente am 24. September 2003. “Das Parlament stimmte für eine stark eingeschränkte Erteilung von Softwarepatenten in Europa. Diese Entscheidung war weise, da sie die zahlreichen Empfehlungen von Wissenschaftlern berücksichtigte. Aus diesem Grund wollen wir das Parlament ermutigen, seinen Standpunkt zu diesem Thema aufrecht zu erhalten und dem Druck gewisser Lobbies zu widerstehen”, betont der Präsident der FSFE, Georg Greve.

“Der Softwarekonzern scheint durch die permanente Plage mit Viren und Würmern eine multiple Persönlichkeit zu entwickeln. Seine Kunden sollten sich Sorgen um den Gesundheitszustand ihres Geschäftspartners machen”, wie Joachim Jakobs, Pressesprecher der Free Software Foundation Europe (FSFE) feststellt.

Letzten Mittwoch berichtete das Handelsblatt über den Versuch des Softwarekonzerns, eine Beteiligung der FSFE als Drittpartei an seinem Berufungsverfahren gegen die EU-Kommission zu verhindern. In einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Bo Vesterdorf erklärten Microsofts Anwälte in einer Zeile, daß sie keinen förmlichen Einspruch gegen die FSFE erheben wollten. Nur um dann aber auf den folgenden zwei Seiten zu erläutern, warum es keinen Grund für eine Beteiligung des “Kompetenzzentrums für Freie Software” am Luxemburger Gericht gäbe. Ein Konzernsprecher allerdings widersprach dieser Darstellung gegenüber dem Handelsblatt und behauptete, es sei um so besser, je mehr Parteien beteiligt seien. Ob dieser plötzliche Meinungswandel darauf zurückzuführen ist, daß Microsoft mittlerweile die Übernahme der Anwaltskosten durch die beteiligten Drittparteien verlangt
hatte, ist nicht bekannt.

Jakobs fasst die widersprüchlichen Aussagen zusammen: “Es scheint, als ob die Linke bei Microsoft nicht weiß, was die Rechte getan hat.” Oder es sei ähnlich wie bei Dr. Jekyll und Mr. Hyde - abhängig davon, was gerade vorteilhafter scheint. “Beide Möglichkeiten sollten die
Geschäftspartner von Microsoft beunruhigen: Sie sollten erkennen, daß für den Konzern alle Maßnahmen gerechtfertigt scheinen, die das Monopol erhalten.” Die FSFE versichert diese Politik auch in Zukunft im Auge zu behalten, denn sie schade der Europäischen Wirtschaft. Offenbar zöge der Konzern keine Lehren aus den zahlreichen internationalen Prozesse der vergangenen Jahre.

“Wir möchten gerne alle privaten und professionellen Softwareanwender daran erinnern, daß Bewahrung und Erhaltung der Freiheit im Informationszeitalter ein kostspieliges Unterfangen ist”, wie der Präsident der FSFE, Georg Greve unterstreicht. Spenden würden daher
dankend angenommen.

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg Bo Vesterdorf legt Wert auf die Beteiligung der Free Software Foundation Europe (FSFE) in dem Berufungsverfahren von Microsoft gegen die Europäische Union.
Vesterdorfs Bestätigung war nach einem Einspruch Microsofts gegen die Beteiligung der FSFE nötig.

In der Sache geht es um die Frage, ob der Monopolist in Europa verpflichtet werden soll, dem Freien Softwareprojekt SAMBA Schnittstelleninformationen über seine Serverbetriebssysteme zur Verfügung zu stellen.
Für SAMBA sind diese Informationen von erheblicher Bedeutung: In der Informationstechnik der Unternehmen bestehen zwei Welten nebeneinander - Windows und der Rest. Innerhalb von Windows klappt die Kommunikation. “Und mit dem Rest der Welt klappt es nicht, weil Microsoft es nicht will”, so Georg Greve, Präsident der FSFE und ergänzt: “Damit hat der Konzern seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt und eine gerechte Strafe erhalten. Die wollen die Mächtigen in Redmond aber nicht akzeptieren. Und sie legen offenbar Wert darauf, sich nur mit Nicht-Fachleuten auseinanderzusetzen. Die FSFE wird sich in dem Berufungsverfahren als Fürsprecher der Freiheit des Individuums betätigen und darauf dringen, dass der Wettbewerb in diesem wichtigen Bereich mit Blick auf das Informationszeitalter wieder hergestellt wird.”

Offener Brief an den Niederländischen Premierminister Balkenende

Sehr geehrter Herr Premierminister, Sehr geehrter Herr Dr. Balkenende,

die neue EU-Kommission will den “Lissabon”-Prozess beschleunigen, um das Ziel “wettbewerbsstaerkste wissensbasierte Region bis 2010″ zu erreichen. Das ist sinnvoll und sollte von allen Europaeern unterstuetzt werden. Tatsaechlich ist die EU jedoch dabei, Gesetze zu verabschieden, die genau den gegenteiligen Effekt auf dem Softwaremarkt haben werden. Wir - die Free Software Foundation Europe (FSFE) - moechten Sie auf diesen wichtigen Vorgang aufmerksam machen. Mit Ihrer Hilfe ist es moeglich, dieses Problem zu vermeiden, bevor Europa groesseren Schaden nimmt.
Mit Softwarepatenten werden innovative Wettbewerber behindert. Das ist der einzige Grund, weshalb es in Europa ein Patent auf einen virtuellen Muelleimer, das Einbinden von Anwendungen auf Internetseiten oder das Bestellen von Geschenken ueber das Internet gibt. Diese Ideen sind wirklich nicht innovativ, sondern notwendig, um eine Anwendung fuer die breite Masse benutzbar zu machen. Es ist so aehnlich wie mit einem Auto: Um die tatsaechlichen Innovationen nutzen zu koennen, sind triviale “Bedienelemente” wie zum Beispiel ein Lenkrad notwendig.

In den letzten Wochen war am Beispiel der Münchener Stadtverwaltung zu beobachten, was kuenftig mit Projekten in Wirtschaft und Verwaltung passieren kann. Ein Abgeordneter des Muenchener Stadtrats befuerchtete - voellig zu Unrecht -, dass dieses Projekt von Softwarepatenten bedroht sein koennte, und das Projekt geriet fuer eine Woche ins Schlingern. Und das, obwohl Grosskonzerne wie IBM angesichts des erheblichen Prestiges des Projekts grosses Interesse an seiner Durchfuehrung haben. Dieser Vorgang hat weltweites Echo hervorgerufen, da aehnliche Projekte in aller Welt betroffen waeren.

Kuenftig ist jede SAP Einfuehrung gefaehrdet. Genauso koennte das Implementieren zusaetzlicher Sicherheitsmerkmale in einen Webserver gefaehrdet sein, denn es koennte jederzeit jemand spekulieren, dass genau bei diesem Projekt Softwarepatente im Weg stehen. Aus diesen Gruenden werden in den USA bereits Stimmen laut, die den Innovationsblocker “Softwarepatente” wieder loswerden moechten.

30.000 Softwarepatente existieren heute bereits in der EU, obwohl damit der Geist des geltenden Rechts in Europa mit Fuessen getreten wird. Drei Viertel dieser Patente werden von nicht-europaeischen Unternehmen gehalten. Sollten Softwarepatente in Europa eine gesetzliche Grundlage erhalten, wuerde die Wettbewerbsfaehigkeit Europas nachhaltig geschwaecht. Deshalb moechten wir den Europaeischen Rat bitten, sein Einvernehmen zu Softwarepatenten vom 18. Mai zu revidieren. Stattdessen sollte der Rat dafuer sorgen, dass die Innovation auch kuenftig eine Chance in Europa hat und nicht durch Softwarepatente beschraenkt wird.

Sie haben waehrend der niederlaendischen Praesidentschaft der EU die besten Moeglichkeiten, diese Revision zu initiieren. Im Interesse Europas sollten Sie diese Chance nicht verstreichen lassen.

Mit freundlichen Gruessen

Georg Greve, President Free Software Foundation Europe

Das FSFE - Web-Team hat automatische RSS-Feeds für Meldungen / Aktivitäten und geplante Veranstaltungen eingerichtet. Nun können Sie sich mit einem geeigneten Newsreader die neuesten Schlagzeilen der FSFE direkt auf Ihren Desktop holen.Die deutschsprachigen Meldungen für den Schwerpunkt Deutschland sind unter http://www.germany.fsfeurope.org/news/news.de.rss abrufbar.

Die neuesten Schlagzeilen rund um Veranstaltungen von oder mit der FSFE finden Sie unter http://www.germany.fsfeurope.org/events/events.de.rss

Relativ neu ist auch der monatliche FSFE - Newsletter in deutscher Sprache. Dieser fasst alle wichtigen Meldungen des Monats nochmal zusammen:

http://mail.fsfeurope.org/mailman/listinfo/press-release-de

Katja Husen will es wissen: “Welche Unterrichtskonzepte bestehen für die an Schulen bereitgestellten Computer?”, “Welche Behörde ist federführend für die Entwicklung und Einführung von Maßnahmen zur Stärkung der IKT-Kompetenz der Hamburgerinnen und Hamburger zuständig?” und “Welche Strategie verfolgt der Senat im Bezug auf eine mögliche Kompetenz- und Clusterbildung für die Zukunftstechnologie Freie Software im Medienstandort Hamburg?”, so lauten drei von elf Fragen der Hamburger GAL-Bürgerschaftsabgeordneten an den Senat.Den Anlaß für Husens Interesse bietet das Projekt gnuLinEx der spanischen Region Extremadura: Hier teilen sich zwei Schüler im Durchschnitt einen Computer, Lehrer und Schüler tauschen Wissen multimedial online aus, über die Hälfte der Bevölkerung ist im Umgang mit neuen Medien gebildet, das Land ist komplett per 2 Megabit Datenleitung breitbandverkabelt. Über ein Intranet sind 1400 Schulen, Arbeits- und Gesundheitsämter,
Krankenhäuser und andere öffentliche Einrichtungen miteinander verbunden. Damit sieht sich die Region heute als die führende in Europa.

Nun könnte man meinen, in der Extremadura flössen Milch und Honig - Das Gegenteil ist der Fall: 1997 erwirtschaftete die Extremadura das niedrigste Bruttoinlandsprodukt Spaniens pro Einwohner. Ein Jahr später
hat das Regionalparlament den Beschluß gefasst, den Anschluss an die Informationsgesellschaft zu schaffen. Spuren hat gnuLinEx bereits überall hinterlassen: In den Schulen, der öffentlichen Verwaltung und der regionalen Wirtschaft - 50 startups werden derzeit unterstützt.

Inzwischen entwickelt sich das Konzept der Extremadura zum Exportschlager: Nicht nur, daß das Modell in ganz Spanien kopiert wird, Kooperationen wurden mit verschiedenen Ländern in Lateinamerika oder Indien vereinbart.

“Software ist Wissen - und jeder sollte daran teilhaben” - so das Motto des Projekts. Daher vertraut die gesamte Provinz auf Freie Software, die nicht nur angewandt, sondern auch kopiert, verändert und verteilt werden
darf: “gnuLinEx” ist ein Softwarepaket, das speziell auf die Anwender der Region zugeschnitten ist und besteht aus Betriebssystem, Internetbrowser, Multimedia Player, Office Anwendungen und Squeak - einer Anwendung, um eigene Multimediainhalte zu gestalten. Mit diesem Paket wurden über 200.000 CD beschrieben, weitere 200.000 Downloads wurden auf der Website registriert. Die finanziellen Aspekte sind gewaltig: Mit jedem der 66.000 Computer, die von der Regionalregierung eingerichtet wurden, spart der Staat 1000 Euro. Die eigentliche Bedeutung aber ist weit größer, denn gnuLinEx soll helfen, die digitale Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.

Die Realität im Lande der Teutonen: “Die Relation Schüler/Schülerinnen pro Computer hat sich deutlich verbessert: Mit 14 Schülerinnen/Schülern pro Computer in den Sekundarschulen I und II und 11 in den berufsbildenden Schulen haben diese Schulformen das von der Europäischen Kommission im Rahmen des Aktionsplanes eLearning gesetzte Ziel von 15 Schülern/innen erreicht …” oder “Nach wie vor nutzen die allgemein bildenden Schulen Lernsoftware mit Abstand am häufigsten …. Programme mit Werkzeugcharakter und Programmiersprachen spielen in den allgemein bildenden Schulen nur eine geringe Rolle”, so heißt es in einer Studie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

“Deutschland läuft offenbar Gefahr, daß ihm selbst unterentwickelte Regionen in Europa den Rang in einem wichtigen Bildungsbereich ablaufen. Das ist gefährlich, weil wir damit einen unserer wichtigsten Wettbewerbsvorteile zu verlieren drohen”, kommentiert der Leiter der Deutschen Sektion der Free Software Foundation Europe (FSFE) Bernhard Reiter die Entwicklung. “Medienkompetenz ist neben Rechnen, Lesen und
Schreiben die Kulturtechnik des 21. Jahrhunderts. Zu dieser zusätzlichen Kulturtechnik gehört nicht nur die Fähigkeit, einzelne Knöpfe nach vorgefertigten Konzepten bedienen zu können, sondern vor allem auch die
Zusammenhänge zwischen Hard- und Software zu begreifen, die Art und Weise in der Betriebssystem und Anwendungen miteinander funktionieren, zu verstehen und auch selbst Programme entwickeln zu können. Die
Möglichkeit diese Zusammenhänge zu erlernen, bietet nur Freie Software. Der internationale Bildungswettbewerb verlangt schleunigst nach grundlegenden Konzepten, um diesen Herausforderungen zu begegnen.”

http://www.germany.fsfeurope.org/index.de.html

http://www.katja-husen.de

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) und Wilhelm Tux geben mit Freude bekannt, dass Wilhelm Tux, die Kampagne für Freie Software in der Schweiz, offiziell assoziierte Organisation der FSFE geworden ist.Die Schweizer Unterstützer Freier Software hatten schon seit einiger Zeit geplant, ein Teil des Netzwerks und Kompetenzzentrums für Freie Software zu werden: “Das sind wirklich gute Neuigkeiten für alle Mitglieder und Freunde von Wilhelm Tux, denn dies ist eine weitere Etappe auf unserem Weg, Freie Software in der Schweiz zu fördern. Wir möchten vermehrt das Interesse an Freier Software für eine freie Gesellschaft wecken, besonders in der Schweiz, die weltweit als Land der Freiheit gilt,” erklärt Myriam Schweingruber, Präsidentin von Wilhelm Tux, und ihr Kollege Alex Schröder ergänzt: “Trotz geographischer und sprachlicher Hindernisse arbeiten unsere aktiven Mitglieder und Freunde bereits daran, in der deutschen, französischen und italienischen, nicht
zu vergessen der rätoromanischen Schweiz das Interesse an Freier Software und den damit zusammenhängenden philosophischen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen zu wecken.”

“Die Zusammenarbeit mit der FSFE ist von grosser Bedeutung, da deren Arbeit immer ein Beispiel für Wilhelm Tux war und”, so schliesst Myriam Schweingruber: “wir hoffen natürlich, mit unserer Arbeit einen Teil zum
Aufbau einer freien Gesellschaft beizutragen.”

“Wir sind sehr glücklich, dass unsere Zusammenarbeit mit Wilhelm Tux nun auf einer neuen Ebene stattfindet,” kommmentiert Georg Greve, Präsident der FSFE. “Es bestanden vorher schon eine gute Zusammenarbeit und gute Kontakte, so dass diese Entscheidung uns sehr leicht fiel. Wir freuen uns darauf, mit unseren Schweizer Freunden für mehr Freiheit zu arbeiten.”

Softwarepatente sind Waffen zur psychologischen Kriegsführung

Als Reaktion auf die Entscheidung der Stadt München, ihre Pläne zur Umstellung auf Freie Software erneut zu prüfen, warnen die FSFE und der LinuxTag e.V. gemeinsam vor dem Missbrauch von Softwarepatenten zur
psychologischen Kriegsführung zwischen Unternehmen.”Derzeit werden Mechanismen aus dem kalten Krieg zur Wahrung von Unternehmensinteressen adaptiert.”, so Oliver Zendel, Vorsitzender des LinuxTag e.V. “Das Prinzip der atomaren Abschreckung wird durch die Aufrüstung von Patentportfolios ersetzt, Nichtangriffspakte zwischen Unternehmen entstehen durch Crosslicencing der eigenen Patente. Leidtragende sind dabei Programmierer, Klein- und Mittelständische Betriebe und somit der Wirtschaftsstandort Europa.”

Die Vertreter Freier Software begründen ihre Haltung mit der verheerenden psychologischen Wirkung der Projektverzögerung in München. „In der derzeitigen wirtschaftlichen Lage brauchen wir eigentlich Investitionsanreize für die Unternehmen. Tatsächlich aber schaffen wir allein durch die Diskussion über Softwarepatente Investitionsunsicherheit. Die Unternehmen müssten Lawinen von Rechtsstreitigkeiten zwischen Portugal und Estland fürchten wenn diese Patente in Europa eingeführt werden. So wie LiMux in München ein paar Tage orientierungslos war, werden dann tausende von Projekten Wochen und Monate, unter Umständen Jahre auf der Stelle treten!”, so die Befürchtung von Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation Europe. “Das Beunruhigende ist, es braucht noch nicht einmal prozessiert zu werden - ein wirres Gerücht ist völlig ausreichend, um ein komplexes und aufwendiges Projekt für Tage aus der Spur zu bringen. Es wäre interessant, den volkswirtschaftlichen Schaden zu berechnen.”

“Der LinuxTag und die FSFE bestärken die Stadt München, ihren Migrationsprozess nicht zu verlangsamen. Softwarepatente sind ein generelles Problem für Software im Allgemeinen. Freie Software, worunter
auch GNU/Linux fällt, wird ebenso darunter leiden, wie die sogenannte proprietäre Software”, so Georg Greve. “Wir begrüssen die klare Aussage des Münchener Oberbürgermeisters Christian Ude, bei der visionären Entscheidung hin zur Freiheit und Vielfalt in der kommunalen IT-Infrastruktur zu bleiben. Die Ablehnung von Softwarepatenten ist eine fundierte Entscheidungsgrundlage für den IT Einsatz auf kommunaler Ebene. Bei der Auswahl von Computerprogrammen sollte deswegen grundsätzlich Freie Software ausgewählt werden, da damit die größte Flexibilität und Kosteneinsparung erzielt werden kann.”, so Georg Greve abschliessend.

http://www.germany.fsfeurope.org/index.de.html

http://www.linuxtag.org

Sehr geehrter Herr Dr. Wladawsky-Berger,

ich hatte als Italienischer Vertreter der Free Software Foundation Europe (FSFE) am 22. Juni in Mailand die Gelegenheit, an einem Workshop der IBM teilzunehmen und habe Sie dabei kennengelernt. Bei dieser Gelegenheit erlauben Sie mir auch, Ihnen Herrn Georg Greve, den Präsidenten der FSFE vorzustellen.

Zur Zeit diskutiert die Europäische Union über die Legalisierung von Softwarepatenten - tatsächlich haben wir in Europa bereits 30.000 davon. Und IBM, als der Welt größter Inhaber von Softwarepatenten, betreibt intensive Lobby-Arbeit für ihre formale Einführung.Die Legalisierung von Waffen zu betreiben, scheint in der Tat ein logischer Schritt zu sein, wenn man im Besitz des größten Arsenals ist.

Wir wissen, dass Ihnen Ihre Rechtsabteilungen sagen, dass Softwarepaatente notwendig seien, um Ihre Forschungsinvestitionen zu schützen. Das ist ein sehr verständlicher Rat, denn schließlich stammt er ja von der Rechtsabteilung. Gäben sie Ihnen einen anderen Rat, könnten Sie Ihr Geld für mehr Forschung, mehr Produkte, mehr Geschäftstätigkeiten ausgeben und weniger Anwälte.

Mitarbeiter der IBM erklären häufig, dass IBM seine Softwarepatente hauptsächlich aus defensiven Gründen hält; um sich selbst und ihre Kunden vor Angriffen durch Softwarepatente zu schützen. Somit verschwenden Sie Ihr Geld für einen Rüstungswettlauf, der nur existiert, weil IBM vorher fehlgeleitet für die Einführung von Softwarepatenten plädierte.

Jedermann sollte heutzutage begriffen haben, daß ein Wettrüsten wohl kaum jemals produktiv sein kann. Es führt zu einem unerträglichen Anwachsen an Ballast über jedes vernünftige Maß hinaus, bis alle außer dem letzten
der Teilnehmer an diesem Wettlauf zugrunde gegangen sind. Vielleicht glauben Sie, dass IBM derjenige sein wird, der diesen Rüstungswettlauf überlebt, und Sie könnten auch damit Recht haben.

Als Ergebnis der Teilnahme an diesem Wettrüsten wird IBM langsam entstellt werden. Es wird mehr und mehr Energie in ein Rennen investiert, dessen Sinn zunehmend in Frage gestellt wird. Einrichtungen wie die FTC [1] in den Vereinigten Staaten oder das MIT [2] lassen Zweifel am Sinn und Zweck von Softwarepatenten aufkommen.

Während sich also IBM in Reaktion auf diesen Rüstungswettlauf verändert, wird dessen plötzliches Ende das Unternehmen als grotesk entstellten Giganten zurücklassen, dessen gesamte Energie in den Unterhalt einer
nunmehr nutzlos gewordenen Waffe geht. Dieser Gigant wird sich mit hunderten frischer, junger und hungriger Firmen, die dem Markt mit wahrhaft innovativen Produkten beitreten, konfrontiert sehen.

Vor drei Jahren beschrieben Sie in San Francisco die Bedeutung der Freiheit in der Wissenschaft: Wissenschaftler veröffentlichen ihre Gedanken und andere fügen ihre Ideen hinzu - auf diese Art und Weise
wird Wissen zum Nutzen aller in Gesellschaft und Wirtschaft aufgebaut. Sie kamen ebenfalls zu dem Schluss, dass Freie Software von vergleichbarer Bedeutung für die Informationstechnologie ist, wie die Mathematik für die Physik.

Softwarepatente zwingen IBM nicht nur in die Selbst-Deformation und in die Verschwendung substantieller Ressourcen in ansonsten nutzlosen juristischen Wildwuchs, sie schaden auch Freier Software — die Basis
Ihrer Langzeit-Pläne bezüglich der On-demand Strategie.

Während Sie also den Erwerb dieser Waffen mit Ihrem Innovationspotential finanziert haben, müssen Sie nun beim Blick auf Ihre Waffen feststellen, dass diese nie abgefeuert werden sollten, da die anschließenden Vergeltungsmaßnahmen höchstwahrscheinlich das Fundament zerstören würden, auf dem Sie Ihre Zukunft aufbauen wollen.

Indem Sie für Softwarepatente eintreten, treten Sie nicht nur in einen Wettlauf ein, der zum Schaden der gesamten Industrie — einschließlich IBMs — führen wird. Sie legen auch Hand an die fundamentalen Grundlagen
Ihrer Langzeit-Strategien.

Bitte unterstützen Sie in Ihrem eigenen Interesse unsere Arbeit gegen Software-Patente in Europa. Wir sind bereit, über das Wie zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Stefano Maffulli
Italienischer Vertreter Free Software Foundation Europe

Georg Greve
Präsident Free Software Foundation Europe

[1] http://swpat.ffii.org/papers/ftc02/index.en.html
[2] http://www.researchoninnovation.org/swpat.pdf
[3] http://www.golem.de/0108/15366.html

Die Europäische Union will dem schwächelnden Markt der ITK (Informations-und Telekommunikationstechnik) auf die Beine helfen. Dazu sollte auch das Kartellverfahren gegen Microsoft beitragen, bei dem EU-Kommissar
Mario Monti im März eine Geldstrafe in Höhe von 500 Millionen Euro von dem Konzern und zusätzlich Auflagen verhängte.
Eine dieser Auflagen ist das Offenlegen von Schnittstelleninformationen. Die sind beispielsweise für das Freie Software Projekt SAMBA wichtig: SAMBA verbindet die UNIX- und GNU/Linux-Welt mit der der Microsoft-Betriebssysteme. Über diese Brücke reduziert SAMBA somit die Abhängigkeit der Kunden gegenüber der Monokultur wie sie in Redmond gepflegt wird. Ohne diese Informationen kann SAMBA nicht optimal
arbeiten.

Obwohl diese Maßnahmen kaum ausreichen dürften, um das Monopol des Konzerns zu brechen, scheint Microsoft so besorgt, daß es gegen den Schiedsspruch der Kommission Berufung eingelegt hat.

Nachdem die Free Software Foundation Europe bereits als Sachverständige an dem Kartellverfahren beteiligt war, wurde sie nun auch zu der (dem Prozeß) vorausgehenden Anhörung am heutigen Dienstag zugelassen, um die Entscheidung der Europäischen Union und die Freiheit von SAMBA zu verteidigen. Neben der Wahrnehmung der Interessen Freier Software im Allgemeinen wird sich die FSFE im Speziellen für die Belange des SAMBA Teams einsetzen.

Der italienische Anwalt Carlo Piana der Mailänder Kanzlei Tamos Piana & Partners wird die Interessen der FSFE und des SAMBA Teams vertreten. Piana kommentiert: “SAMBA ist praktisch der einzige Wettbewerber von
Microsoft auf diesem Gebiet. Die FSFE kann sich garnicht aus diesem Verfahren heraushalten. Die Entscheidung der Kommission stellt einen wichtigen Präzedenzfall dar, der von größter Bedeutung für den Softwaremarkt und die gesamte Gesellschaft ist. Die Freiheit ist in Gefahr. Deshalb bin ich stolz auf meine Berufung in dieser Sache.”

“Mit diesem Fall wird über die letzte Hürde vor einem vollkommen durch Microsoft beherrschten Severmarkt entschieden. Es geht dabei nicht in erster Linie um die Freiheit des Einzelnen, sondern die der Firmen.” so
Georg Greve, Präsident der FSFE. “Wir fordern alle Unternehmen auf, uns in diesem Kampf zu unterstützen. Diejenigen, die diesen Aufruf heute ignorieren, müssen damit rechnen, daß sie morgen ihre Speicher- und
Verzeichnisdienste nur noch aus einer Hand beziehen können.”

Informationen über eine Spendenkampagne sind unter http://fsfeurope.org/news/2004/news-20040701.de.html und http://fsfeurope.org/help/donate-2002.de.html zu finden.

Hintergrundinformationen zum Verfahren gegen Microsoft gibt es unter: http://www.fsfeurope.org/projects/ms-vs-eu/

Die Hamburger Firma freiheit.com wird Mäzen der Free Software Foundation Europe (FSFE). Zur Erklärung der “Investition” in Höhe von 6000 Euro erläutert Stefan Richter, Geschäftsführer des Software Unternehmens:
“Softwarepatente bedrohen massiv die Freiheit der Innovation im IT-Mittelstand: freiheit.com hat seit 1999 30 Arbeitsplätze für hochqualifizierte Informatiker und Ingenieure geschaffen. Das sind 30 Innovatoren, wie sie die Politik ständig fordert. Das heißt: Jeder Mensch, der programmieren kann, kann Werte in Form von Software schaffen. Man braucht dazu keine Fabriken oder Produktionsanlagen. Softwarepatente werden dieses Innovationspotential in Europa zerstören, weil sie die Menschen daran hindern, kreativ zu sein.”Nach Richters Meinung sei die Politik in Europa aus Unkenntnis zum Instrument der Patentlobby geworden. “Daher müssen wir Unternehmer jetzt handeln, um wenigstens eine Chance zu haben, unsere Innovationsfreiheit zu erhalten, damit neue Arbeitsplätze im IT-Sektor entstehen können. Die FSFE engagiert sich gegen Softwarepatente und für Freie Software. Darum engagieren wir uns für die FSFE!”

Mehr betriebswirtschaftliche Übrlegungen stellt die kaufmännische Geschäftsführerin Claudia Dietze an: “Hätten Softwarepatente eine Rechtsgrundlage in Europa, müssten wir schnellstmöglich eine juristische Abteilung einrichten, da die Rechtsunsicherheit - so paradox, wie das für Außenstehende klingen mag - dann enorm wäre. Die 6000 Euro sind im Vergleich zu den Kosten, die uns durch Softwarepatente entstehen könnten, ein sehr geringer und vor allem kalkulierbarer Aufwand. Wir wissen, dass viele Unternehmen ähnlich wie wir denken, sich aber noch nicht dazu aufraffen konnten, der FSFE zu spenden. Diese möchten wir ermutigen, unserem Beispiel zu folgen.”

Der Präsident der FSFE, Georg Greve kommentiert die Verpflichtung von freiheit.com so: “Das in uns gesetzte Vertrauen freut uns sehr, und wir werden der damit verbundenen Verantwortung gerecht werden.” Allerdings
dürften nach Meinung Greves zwei Dinge nicht übersehen werden:

1. bedrohten Softwarepatente nicht ausschließlich Freie Software oder mittelständische IT-Unternehmen - “proprietäre Hersteller und große Softwareunternehmen werden auch zu leiden haben - auch wenn die
Patentbürokratie das heute noch verharmlost.”

2. stellt die Arbeit der FSFE gegen Softwarepatente nur einen Teil in ihrem Bemühen um die Freiheit in der Informationsgesellschaft dar. “Ein anderer Teil dieses Bemühens besteht darin, dem Digitalen Restriktionsmanagement der Medienwirtschaft (DRM) Einhalt zu gebieten.” Ein drittes Beispiel sieht die FSFE im Schutz der Softwareanwender vor “zunehmender Gängelung” durch die Lizenzpolitik “insbesondere der
globalen Softwareunternehmen”.

Damit würden der FSFE 6000 Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Ausgelöst wurde die Initiative des Unternehmers durch ein Interview, das der Präsident der FSFE, Georg Greve dem Englischen Onlinemagazin “The Register” gegeben hatte: “Eine Stunde nach der Veröffentlichung dieses Interviews erhielten wir eine Mail von ihm in der er seine Unterstützung für unsere Arbeit ankündigte.” freut sich Greve: “Er hat auf Anhieb verstanden, wie essentiell notwendig die FSFE für sein eigenes Unternehmen ist.”Der Unternehmer ist zudem Teil des Vorstands eines Konsortiums von Unternehmen, die sich schwerpunktmäßig mit der kommerziellen Nutzung Freier Software beschäftigen, mit dem er den intensiven Kontakt zur FSFE sucht.

Außerdem hätten sich viele Menschen gemeldet, die die FSFE mit kleineren Spenden fördern wollten. “Verbesserungspotential” bietet nach wie vor der deutschsprachige Raum: “In einem Interview mit ‘DIE ZEIT’ konnten wir die Gefahren von Softwarepatenten als Konjunktur- und Jobkiller herausstellen.”

Die FSFE wisse, dass viele Unternehmer erhebliche Bedenken gegen Softwarepatente hätten. “Leider haben sie diese Bedenken bislang nicht veranlasst, diejenigen zu unterstützen, die dieses Patententunwesen verhindern können. Die Unternehmer sollten also besser ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen, anstatt wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren”, so Greve weiter.

Ein weiteres wichtiges Betätigungsfeld der FSFE sei die “Krankenversicherung” für Freie Software: “Freie Software ist ein Dorn im Auge derer, die ihre Kunden in Abhängigkeit halten wollen. Auseinandersetzungen wie mit SCO wird Freie Software heute und in Zukunft immer wieder erleben und bestehen müssen. Deshalb ist es
wichtig, die juristische Wartbarkeit Freier Software zu sichern — eine Tätigkeit, in der die Free Software Foundations knapp 20 Jahre Erfahrung haben.”

Daher sei eine Spende an die FSFE eine Investition, die sich betriebswirtschaftlich rechne: “Unternehmer sollten sich überlegen, wieviel Geld sie für ihre Abhängigkeit, zurückgezogene Produkte, Produktionsausfälle oder Softwarepatente zahlen müssten; und unser Engagement gegen Softwarepatente ist letztlich nur eine von vielen Tätigkeiten, die wir auch in ihrem Interesse wahrnehmen.”

Derzeit arbeitet die FSFE an einer Präsentation, mit deren Hilfe neue Großspender in der Industrie gewonnen werden sollen. Erste Kontakte wurden nach Auskunft der FSFE bereits angebahnt.

http://www.germany.fsfeurope.org/index.de.html

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist mit dem Linuxtag und der begonnenen Spendenkampagne zufrieden. “Wir konnten Federico Heinz von der argentinischen Freien Software Organisation Via Libre, aus China den Herausgeber des ‘Free Software Magazine’, Hong Feng, und auch Niibe YUTAKA, Chairman der Free Software Initiative Japan für die Beteiligung am Linuxtag gewinnen. Somit erhält diese Messe Bedeutung für die Freie Software Bewegung weit über Europa hinaus”, so Georg Greve, Präsident der FSFE.Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist mit dem Linuxtag und der begonnenen Spendenkampagne zufrieden. “Wir konnten Federico Heinz von der argentinischen Freien Software Organisation Via Libre, aus China den Herausgeber des ‘Free Software Magazine’, Hong Feng, und auch Niibe YUTAKA, Chairman der Free Software Initiative Japan für die Beteiligung am Linuxtag gewinnen. Somit erhält diese Messe Bedeutung für die Freie Software Bewegung weit über Europa hinaus”, so Georg Greve, Präsident der FSFE.

Zur Frage der finanziellen Entwicklung äußert sich Pressesprecher Joachim Jakobs: “Unsere Arbeit kommt allen Unternehmen und Organisationen zu Gute, die auch morgen noch Freie Software einsetzen möchten. Zur Kultur der Freien Software Bewegung gehört es, daß jeder den Teil zur Gemeinschaft beiträgt, den er beitragen kann. Das bedeutet für einige professionelle Anwender, dass es jetzt an der Zeit ist, auch ihren - in diesem Fall finanziellen - Beitrag zu leisten.” und Georg Greve fügt hinzu: “Wenn die Last des Schutzes und der Erweiterung unserer Gemeinschaft immer nur denselben Personen und Unternehmen auferlegt wird, besteht die Gefahr, daß diese wichtigen Aufgaben irgendwann nicht mehr angemessen wahrgenommen werden können.” Zu den wichtigsten Nutzern gehört für die FSFE nicht nur die Industrie, sondern auch die Finanzwirtschaft und der Staat. “Wir haben den Eindruck, dass diese Nutzer Freier Software uns zunehmend auch als Dienstleister begreifen und wir erwarten daher in naher Zukunft auch deren Unterstützung.” Die FSFE will erste Gespräche in den kommenden Wochen und Monaten führen.

“Ganz herzlich” will sich die Organisation bei der Community für den Kauf von T-Shirts und anderen Merchandising - Artikeln bedanken. “Hier fliessen immerhin von jedem T-Shirt 5 Euro in die Unterstützung unserer Arbeit.” bemerkt der für den FSFE Stand verantwortliche Volker Dormeyer. “Und schliesslich bieten Messen einzigartige Gelegenheiten, um das oft virtuell agierende Team zusammenzubringen und gemeinsam auch außerhalb der Messe Zeit zu verbringen. Ausserdem ist es von elementarer Bedeutung, neue Mitglieder in die Gruppe zu integrieren. Das ist uns dieses Jahr in hervorragender Weise gelungen: Es ist einfach eine Freude, zu sehen, wie jeder versucht, den Anderen so gut wie möglich zu unterstützen. Diese starke Gemeinschaft ist Grundlage unserer Arbeit.”

Die Demonstration gegen Softwarepatente mit über 1000 Teilnehmern am Rande des Linuxtages hat für die FSFE gezeigt, “daß der Groll gegen eine Politik, die der Patentbürokratie hörig ist, noch gesteigert werden kann: Die Entwickler begreifen nach und nach, dass hier ihre Existenzgrundlage in Gefahr gerät. Dieser Kampf ums Überleben eint alle, die besser Software schreiben können als Patentschriften. Und die haben bislang wenigstens noch die Mehrheit in Europa. Die Politik muß sich überlegen, ob sie eine Zukunftsbranche stranguliert und sich so ohne Not mit so vielen Mitgliedern dieser Branche anlegen will.”

http://www.germany.fsfeurope.org/

Freier Software kommt in der Informationsgesellschaft eine erhebliche Bedeutung zu: “Freie Software ist mehr als nur irgendein Produkt. Sie beschreibt eine andere Art zur Entwicklung, Erhaltung und Veränderung der Regeln, die den Informationsfluß steuern.” - so die Vereinten Nationen in einem Arbeitspapier vom April 2004.Die Institution, die sich für Freie Software in Europa einsetzt ist die Free Software Foundation Europe (FSFE). Und das mit Erfolg: “Die FSFE macht einen hervorragenden Job - beispielsweise in dem sie die Rechte Freier Softwareentwickler schützt. Daher unterstützen wir die FSFE”, so Paul Salazar, der als Direktor bei dem GNU/Linux-Distributor Red Hat das Marketing in Europa, dem Mittleren Osten und Afrika verantwortet. Mit dieser positiven Einschätzung zur FSFE ist Salazar kein Einzelfall. So meint Horst Nebgen, Vice President Central Europe und Geschäftsführer Novell Deutschland “Novell hat das Installations- und Konfigurationswerkzeug YAST (Yet another setup tool) unter die GPL (GNU General Public License) gestellt, um es damit jedem Entwickler zugänglich zu machen. Die GPL und damit die FSFE, die diese herausgibt, wartet und schützt, garantiert Transparenz und Plattformunabhängigkeit und stellt damit sicher, dass durch die Innovationskraft freier Software die heute schon sprichwörtliche Stabilität, Sicherheit und umfassende Netzwerkfähigkeit von Linux in Zukunft weiterentwickelt und optimiert wird. Die Free Software Foundation Europe ist daher für Novell ein wichtiger Partner auf dem Weg in die Zukunft.”

“Natürlich sind wir über derart lobende Worte hoch erfreut”, so der Präsident der FSFE Georg Greve und betont: “Die Bedeutung dieser Wertschätzung ist aber vor allem deshalb so groß, weil die FSFE eben auch gegenüber diesen Unternehmen in der Vergangenheit nicht mit Kritik gespart hat, wo wir sie für notwendig hielten. Offensichtlich wird die Arbeit der FSFE geschätzt, auch wenn sie manchmal unbequem ist. Diese Unabhängigkeit von Politik, Wirtschaft und Verbänden ist eine Voraussetzung für unseren bisherigen Erfolg und Grundlage unserer weiteren Arbeit.”

Die Projekte der FSFE sind vielfältig: Teilnahme in der Deutschen Regierungsdelegation zum Weltinformationsgipfel, Beratung der Europäischen Union bei der Aufstellung von deren Forschungsrahmenprogrammen, Beteiligung an AGNULA, einem Projekt zur Entwicklung des größten Freien Softwareportals für Musiker und Multimediaautoren oder auch die Wartung und Weiterentwicklung der GNU General Public License (GPL).

Diese Vielfalt kostet viel Geld: Reisen rund um die Welt, Produktion von Informations- und Marketingmaterial, Personalkosten. Daher startet die FSFE zum Linuxtag eine Spendenkampagne. Der Deutschland-Koordinator der FSFE Bernhard Reiter erläutert die Hintergründe: “Wir wollen unsere Projekte auf höchstem Niveau durchführen. Ausserdem stellen wir einen zunehmenden Bedarf der Öffentlichkeit fest: Wir werden gebeten, Vorträge zu halten oder Rat zur Lizensierung Freier Software zu geben. Das würden wir gerne alles tun. Aber ohne die finanziellen Mittel sind uns die Hände gebunden.”

Besuchen Sie uns auf dem LinuxTag auf dem Stand B81.

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) wird ab sofort an jedem ersten Montag eines Monats einem “einflussreichen” Europäer per eMail erklären, was Softwarepatente für ihn und sein Land, seine Firma oder Organisation bedeuten würden. Diese eMail wird auf Englisch, Italienisch und Deutsch veröffentlicht. Eine Kopie sollen jeweils die nationalen Abgeordneten in Großbritannien, Irland, Italien, Österreich und Deutschland erhalten. Der erste Adressat war am 7. Juni der künftige deutsche Bundespräsident Horst Köhler.Sehr geehrter Herr Professor Köhler,

“Deutschland soll ein Land der Ideen werden” haben Sie in der Rede nach Ihrer Wahl zum Deutschen Bundespräsidenten formuliert. - Diese Ideen zu patentieren, haben Sie nicht verlangt! – unserer Ansicht nach aus gutem Grund. Denn nur mit dieser Einstellung werden wir dem Lissabon-Ziel der Staats- und Regierungschefs näher kommen, bis 2010 “wettbewerbsfähigste wissensbasierte Wirtschaft” zu werden.

Tatsächlich unternimmt Europa - mit massiver Unterstützung von Deutschland - das genaue Gegenteil, von dem, was getan werden sollte: Mitte Mai hat der Ministerrat der Europäischen Union bekräftigt, ein Gesetz zum Einklagen von Lizenzgebühren aus Softwarepatenten schaffen zu wollen - entgegen der Bedenken von 30 Informatikprofessoren in Europa [1], der Monopolkommission [2], dem MIT [3], der Boston University School of Law [4] und fachkundigen Personen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft [5].

Nun patentieren Softwarepatente keine Softwareprogramme (der Quellcode ist nämlich durch das Urheberrecht geschützt!), sondern sie verhindern, dass kreative Sperrgebiete von Softwareentwicklern betreten werden, die zu langsam mit dem Patentantrag waren. Es handelt sich in Wahrheit also um Software-Ideen-patente.

Ich möchte den entstehenden Schaden für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft an drei Beispielen dokumentieren: Hätte es Mitte des 18. Jahrhunderts schon Ideenpatente gegeben, hätte Joseph Haydn ein „Musikstück aus vier Sätzen mit Gesang und Melodie“ patentieren können. Die Folge: Haydn hätte für jede von Mozarts 41 Sinfonien Lizenzzahlungen in beliebiger Höhe verlangen können.

Ähnlich ist es heute. Der Telefonie übers Internet wird zugetraut, ihren Umsatz bis 2007 zu vervierfachen - ein wahrer Wachstumsmarkt also. In den USA beschäftigen sich 880 Patente mit diesem Thema. De facto
entsteht ein riesiges kreatives Sperrgebiet mit dem neue Lösungen verhindert werden.

Das wäre etwa so, wie wenn Tim Berners Lee - der Erfinder des World Wide Web - seine einmalige Idee hätte schützen lassen wollen: Das WWW wäre einem engen zahlungskräftigen Club von Auserwählten vorbehalten
geblieben.

Wir sind selbstverständlich mit Ihnen einer Meinung, dass die Gesellschaft die Leistung eines Softwareentwicklers angemessen honorieren und belohnen muss - sonst fehlt dem Einzelnen der Anreiz, seine Fähigkeiten der Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Um Software zu schützen, gibt es bereits ein funktionierendes Urheberrecht. Zusätzliche Softwarepatente sind da eher hinderlich.

Mit den besten Wünschen für Ihr künftiges Amt,

Georg Greve

[1] http://www.greens-efa.org/pdf/documents/SoftwarePatenting/petitiontoEP_EN.pdf
[2] http://swpat.ffii.org/archiv/zitate/index.de.html#mopoko0207
[3] http://www.researchoninnovation.org/patent.pdf
[4] http://www.researchoninnovation.org/swpat.pdf
[5] http://swpat.ffii.org/archiv/zitate/index.de.html

“Die künstlerische Freiheit in technischer Hinsicht herstellen” - so hätte das Motto von AGNULA (A GNU/Linux Audio distribution) lauten können : Im Rahmen des EU Projekts wurden zwei lauffähige GNU/Linuxdistributionen für Debian und Redhat speziell für professionelle Musiker und Multimediaautoren entwickelt - “AGNULA stellt somit heute schon die umfangreichste Freie Softwareumgebung für Künstler überhaupt”, ist sich Projektleiter Nicola Bernadini sicher. “Für große Tonstudios wäre es sicher interessant, wenn sie ihre Audiosoftware flexibel individuell auf ihre Bedürfnisse hin anpassen könnten - schliesslich müssen sie heute erst beim Hersteller fragen, wenn sie was geändert haben wollen. Das kostet Zeit und Geld.” so die Einschätzung von Michael Spiess, Toningenieur aus dem Südbayerischen Babensham.

Und für die kleine Dorfband sei so Spiess - die Freiheit, mit der Software das zu tun, was sie tun wollten allemal von Vorteil: “Unter Windows gibt es viel, aber auch viel Schrott - professionelle Anwendungen laufen unter GNU/Linux oder Apple. Gerade Hobbymusiker sind aber häufig zum Improvisieren gezwungen. Die heute üblichen Systeme lassen genau das nicht zu.”

“Die künstlerische Freiheit in technischer Hinsicht herstellen” - so hätte das Motto von AGNULA (A GNU/Linux Audio distribution) lauten können : Im Rahmen des EU Projekts wurden zwei lauffähige GNU/Linuxdistributionen für Debian und Redhat speziell für professionelle Musiker und Multimediaautoren entwickelt - “AGNULA stellt somit heute schon die umfangreichste Freie Softwareumgebung für Künstler überhaupt”, ist sich Projektleiter Nicola Bernadini sicher. Zu den bereits vorhandenen Anwendungen gehören auch Synthesizer oder eine
graphische Benutzungsoberfläche zur Bedienung von “Csound” - einer in “C” geschriebenen (ebenfalls freien) Klangsoftware. Der technische Leiter Andrea Glorioso sieht AGNULA als “Ökosystem” aus Entwicklern und Anwendern: “Wir brauchen die Erfahrungen der Anwender, um Fehler beheben zu können, die bei der Anwendung auftreten. Deshalb ist es von größter Bedeutung, möglichst viele Entwickler und Anwender von den
Vorteilen Freier Software zu überzeugen. Je mehr Menschen an diesem Ökosystem teilhaben, desto lebendiger kann es sich entwickeln. Deshalb muß AGNULA so schnell wie möglich die kritische Masse bei Entwicklern
und Anwendern erreichen.”

Auch in rechtlicher Hinsicht will AGNULA Beispiel für andere Freie Software Projekte sein: Von besonderer Bedeutung ist für den Präsidenten der Free Software Foundation Europe (FSFE) Georg Greve, die AGNULA-Sammlung Freier Software davor zu bewahren, “durch proprietäre Software verunreinigt zu werden. Damit gibt es ein ‘Freiheits Gütesiegel’ für Anwender, die wissen, daß sie bei “AGNULA” immer die
volle Freiheit bekommen.”

An dem Projekt (1.4.2002 - 1.4.2004) waren beteiligt:

* IRCAM Institut de Recherche et Coordination
Acoustique/Musique) - Paris
* Universitat Pompeu Fabra, Music Technology Group - Barcelona
* Kungl Tekniska Högskolan (KTH), Music Acoustics Group -
Stockholm
* Free Software Foundation Europe
* Red Hat France

http://www.agnula.org/

Die AGNULA-CD basiert auf der populären Knoppix-Distribution. Sie enthält jedoch ausschließlich Freie Software und beinhaltet viele miteinander integrierte Anwendungen für professionelle Audio-Gestaltung, sowie
multimediale Komponenten. Als bevorzugte Lizenz für Arbeit innerhalb des AGNULA Projekts kam dabei die GNU General Public License (GPL) zur Anwendung.

Die AGNULA-CD steht zum download bereit:
http://www.agnula.org/download/

http://www.fsfeurope.org/index.de.html

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) will ab sofort an jedem ersten Montag eines Monats einem “einflussreichen” Europäer per eMail erklären, was Softwarepatente für ihn und sein Land, seine Firma oder Organisation bedeuten würden. Diese eMail wird auf Englisch, Italienisch und Deutsch veröffentlicht. Eine Kopie sollen jeweils die nationalen Abgeordneten in Großbritannien, Irland, Italien, Österreich und Deutschland erhalten. Der erste Adressat wird am 7. Juni der künftige deutschen Bundespräsident Horst Köhler sein.Zwar existieren in Europa nach Angaben der FSFE bereits 30.000 Softwarepatente, denen fehlt allerdings die gesetzliche Anspruchsgrundlage. Somit sind diese Patente derzeit nutzlos. Nun hat sich aber der Ministerrat der Europäischen Union vor zwei Wochen entschieden, eine derartige Regelung einführen zu wollen. Sollte das neue Europaparlament dem zustimmen, würden »mit einem Schlag 30.000 Zeitbomben aktiviert und es können Lizenzgebühren in beliebiger Höhe eingetrieben werden«, erläutert Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE) und resümiert: »Damit bekommen wir zwar eine Arbeitsbeschaffungsmassnahme für Patentfachleute, schädigen aber die gesamte übrige Wirtschaft.«

»Professor Köhler wünscht sich ein ‘Deutschland der Ideen’ - vom Monopolisieren dieser Ideen hat er - zu Recht - nichts gesagt!«, stellt Greve fest. »Softwarepatente werden erhebliche Nachteile für die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Demokratie in Europa nach sich ziehen. Diese Tatsache konnten wir aber bislang nicht verständlich machen. Deshalb werden wir nun den Meinungsführern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erklären, was die Patentierung von Ideen für ihr Geschäft bedeuten wird«, so Greve weiter. Seine Hoffnung: »Wenn die Meinungsführer das Problem einmal verstanden haben, werden sie der Politik Dampf machen!«

Sie mögen Mozarts Sinfonien? Da haben Sie Glück, dass Mitte des 18.Jahrhunderts noch niemand darauf gekommen ist, Ideen zu monopolisieren. Sonst hätte Joseph Haydn ein Musikstück aus vier Sätzen mit Gesang und Melodie patentieren können. Die Folge: Haydn hätte für jede von Mozarts 41 Sinfonien Lizenzzahlungen in beliebiger Höhe verlangen können.

Was absurd klingt, ist in einem ganz anderen Umfeld Realität: Eolas Technologies verfügt über ein Patent zum Einbetten interaktiver Inhalte in Webseiten - um beispielsweise Filme zu starten. Das Patent sieht Eolas seit 1999 durch Microsoft verletzt und streitet in den USA um

Schadensersatz in Höhe von 521 Mill. $. Im Erfolgsfall wäre jeder Browserentwickler mit interaktiven Leistungsmerkmalen den Lizenzforderungen schutzlos ausgeliefert. Trotz solcher Absurditäten will auch die Europäische Kommission Softwarepatente einführen - ohne Rücksicht auf die Zerstörung neuer Märkte.

Zum Beispiel das Telefonieren übers Internet: Die dafür nötige Technik besteht aus 880 “patentierten” Ideen. Wird nur eine per Gesetz monopolisiert, droht dem ganzen System der Absturz - und Europa verlöre einen Wachstumsmarkt, dem Experten zutrauen, sich bis 2007 zu vervierfachen. Die Europäische Union will bis 2010 zur “wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Region” werden. Softwarepatente werden uns diesem Ziel nicht näher bringen. Dafür brauchen wir

Innovationen.

Text von Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation Europe

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist eine gemeinnützige regierungsunabhängige Organisation, die sich mit globaler Perpektive allen Aspekten der Freien Software in Europa widmet. In einer digitalen Gesellschaft entscheidet Zugang zur Kulturtechnik Software über die Teilhabe. Freie Software mit ihrer Freiheit der Benutzung, des Studiums, der Änderung und Weitergave sorgt für gleiche Chancen im Informationszeitalter. Die Arbeit an diesen Fragen nicht nur auf technischer, sondern auch juristischer, politischer und gesellschaftlicher Ebene, sind die Kernanliegen der FSF Europe, die im Jahr 2001 als Schwesterorganisation der amerikanischen FSF gegründet wurde.

Die Free Software Foundation Europe und der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur planen eine Aktionswoche vom 10. bis 14. Mai, um Bürger, Wirtschaft und Politik über die schädlichen Folgen von Softwarepatenten zu informieren.

Bereits im September letzten Jahres hat das Europäische Parlament bekräftigt, keine Softwarepatente in Europa zuzulassen. Keine sieben Monate später hat die Irische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union im Frühjahr mit Unterstützung einiger Nationalregierungen und der

Europäischen Kommission eine gegenteilige Beschlussvorlage für Softwarepatente eingebracht. Über diese Beschlussvorlage soll am 17. Mai 2004 abgestimmt werden.

»Wissenschaftlich bestätigt wurden die Auswirkungen des Krebsgeschwürs “Patentunwesen” vom US-amerikanischen “Massachusetts Institute of Technology”«, schreibt der Verein. »Das hat in einer Studie im Jahr 2003 festgestellt, dass Unternehmen um so weniger in Forschung und Entwicklung investieren, je mehr Softwarepatente sie halten.«

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) und der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) wollen deshalb vom 10. bis 14. Mai allen interessierten Bürgern, Firmen und Behörden die Folgen

näher bringen. Im Rahmen dieser Aktionswoche sind Demonstrationen und Podiumsdiskussionen in zahlreichen europäischen Hauptstädten geplant. Diese Aktionen werden von einem offenen Brief an die Bürger Europas begleitet.

Ziel der europaweiten Aktionswoche ist es, die bislang von politischer Seite weitgehend unterdrückte Diskussion, tiefer in die Gesellschaft zu tragen. Dabei wird sich insbesondere die kommende Wahl des Europäischen Parlaments zunutze gemacht, indem politische Vertreter in die Debatte

involviert werden. So kann es schließlich gelingen, die Dringlichkeit der Problematik Softwarepatente stärker ins öffentliche Bewusstsein zu transportieren und eine breite Unterstützung für die Interessen Freier Software zu mobilisieren.

Für den 12. Mai sind in Berlin und München Aktionstage geplant. Als Redner treten unter anderem Christian Cornelsen (FFII), Robert Leisner (attac, AG Wissensallmende), Florian Müller (Advisor to the CEO,MySQL) und Michael Bärmann (Grüne, Europawahlkandidat) auf.

Weitere Informationen über alle geplanten Demonstrationen finden alle Interessenten auf der Seite des FFII.